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Schneller Machtwechsel in Kairo

4. Juli 2013

Schon einen Tag nach der Entmachtung von Präsident Mursi hat Ägypten einen neuen Staatschef - übergangsweise. Adli Mansur, vom Militär auf den Posten gehievt, legte seinen Amtseid ab. Mursi selbst steht unter Arrest.

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Adli Mansur (Mitte) mit anderen Verfassungsrichtern (Foto: AP)
Bild: picture-alliance/AP

"Ich schwöre, das System der Republik zu erhalten, die Verfassung und das Gesetz zu achten und die Interessen des Volkes zu schützen", sagte Adli Mansur (Bildmitte) bei seiner Vereidigung in Kairo. Der 67 Jahre alte Jurist versprach Neuwahlen, stellte aber keinen Zeitpunkt dafür in Aussicht.

Erst Anfang des Monats war Mansur an die Spitze des ägyptischen Verfassungsgerichts gerückt, vorher war er dessen Vizepräsident. Er hatte unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die erste freie Präsidentschaftswahl 2012 miterarbeitet.

Haftbefehle gegen Muslimbrüder

Reihe von Soldaten (Foto: picture alliance)
Greift hart durch: die ägyptische ArmeeBild: picture-alliance/dpa

Die im staatlichen Fernsehen übertragene Vereidigungszeremonie fand ein Jahr nach dem Amtsantritt des am Mittwochabend gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi statt. Dieser werde "vorsorglich" festgehalten, sagte ein ranghoher Armeevertreter. Dies könnte darauf hindeuten, dass eine Strafverfolgung Mursis geplant ist. Wie die ihm nahestehende islamistische Muslimbruderschaft mitteilte, wurde Mursi unter Hausarrest gestellt, wenig später von seinen Getreuen getrennt und ins Kairoer Verteidigungsministerium gebracht. Aus Sicherheitskreisen verlautete, Mursi werde in einem Gebäude des Militärgeheimdienstes festgehalten.

Laut Zeitung "Al-Ahram", die über gute Kontakte zur Armee verfügt, wurden Haftbefehle gegen zahlreiche Mitglieder der Muslimbruderschaft ausgestellt und zum Teil bereits vollstreckt. Auch die staatliche Nachrichtenagentur Mena meldete, die Sicherheitskräfte seien dabei, eine Reihe von Funktionären der islamistischen Partei für Freiheit und Gerechtigkeit - des politischen Arms der Muslimbrüder - zu verhaften. Sie hätten zu Gewalt aufgerufen und damit die öffentliche Sicherheit gefährdet, heißt es.

Mursi bezeichnete seine Entmachtung als "Putsch". Zugleich rief er die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Dem Sturz Mursis vorausgegangen waren tagelange Massenproteste gegen den bisherigen Staatschef. Er war vor allem wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung und dem wirtschaftlichen Niedergang Ägyptens in die Kritik geraten.

wa/pg (rtr, afp, dpa)