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Saudi-Arabien

Saudi-Arabiens Frauen erhalten das Wahlrecht

König Abdullah verspricht Frauen das Wahlrecht. In den übernächsten Kommunalwahlen dürfen sie wählen und gewählt werden. Viele andere Restriktionen bleiben aber in Kraft. So dürfen Frauen auch künftig nicht Autofahren.

Saudische Frauen in einem Einkaufzentrum in Riad (Foto: dpa)

Saudiaraberinnen dürfen ab 2015 wählen

Saudiarabische Frauen erhalten das aktive und passive Wahlrecht. Das kündigte König Abdullah bin Abdulasis al-Saud vor dem Schura-Rat, dem Parlament, an. Er sei gegen die gesellschaftliche Ausgrenzung von Frauen, versicherte er am Sonntag (25.09.2011). "Wir lehnen es ab, die Rolle der Frauen in der saudiarabischen Gesellschaft in irgendeiner Hinsicht innerhalb der Regeln der Scharia zu marginalisieren", sagte Abdullah. Er habe nach Absprache mit islamischen Geistlichen entschieden, dass Frauen an der nächsten Sitzung des Schura-Rates teilnehme dürften. Der Rat berät bei der Gesetzgebung, seine Beschlüsse sind aber nicht bindend. Die Ankündigung löste in sozialen Netzwerken lakonische Kommentare aus. Ein saudischer Aktivist meinte auf Twitter: "Wählen können sie aber nur, wenn ihre Ehemänner sich bereit erklären, sie zur Wahlstation zu fahren."

Saudi-Arabien wird nach streng islamischem Recht regiert. Bisher sind Frauen vom politischen Leben ausgeschlossen. Allerdings dürfen Männer auch erst seit 2005 wählen – und auch nur bei Kommunalwahlen. Diese sind für den kommenden Donnerstag geplant. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des Königreiches, dass überhaupt Wahlen stattfinden. Rund 5300 Männer kandidieren für die Hälfte der Sitze, der Rest wird von der Regierung ernannt. Bei diesen Wahlen werden saudische Frauen allerdings noch nicht wählen dürfen: Denn für sie gilt das Wahlrecht erst bei den darauffolgenden Wahlen, also frühestens ab 2015. Dann würden auch Frauen von ihm in den Schura-Rat berufen werden, sagte der König.

Menschenrechtler begrüßen die Entscheidung des Königs

Saudische Frau mit Auto (Foto: dpa)

Eine Autofahrt kann für Frauen leicht im Gefängnis enden

Menschenrechtsaktivisten begrüßten das Wahlrecht. "Wir haben sehr lange darauf gewartet. Aber lange ist besser als nie", sagte der saudische Anwalt Walid Abul Chair. "Wir wollen mehr", forderte die Aktivistin Samar Badawi, die nach eigenen Angaben als Erste gegen den Ausschluss von Frauen bei den Kommunalwahlen vor Gericht geklagt hat. Sie wolle in den kommenden Kommunalwahlen antreten. "Ist es vorstellbar, dass eine Frau nicht in der Lage ist, allein auf ein Amt zu gehen, um eine Formalität zu erledigen?"

Denn saudische Frauen sind bisher Bürgerinnen zweiter Klasse. Sie dürfen nicht unverschleiert auf die Straße – und alleine sowieso nicht. Sie können sich nur in Begleitung eines Mannes, sei es ihr Vater, Ehemann, Bruder oder Sohn, in der Öffentlichkeit bewegen. Die Bevormundung reicht in alle Bereiche des alltäglichen Lebens: Ohne die schriftliche Erlaubnis eines Verwandten dürfen sie nicht arbeiten, heiraten, sich bestimmten Operationen unterziehen und, solange sie nicht über 45 Jahre alt sind, das Land verlassen. Auch werden Frauen keine Führerscheine ausgestellt. Konkret bedeutet dies, dass saudische Frauen von ihren Männern, Söhnen und Vätern ganz völlig vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden können.

Vorsichtige Reformen

Ermutigt durch die Protestwelle in der arabischen Welt haben sich Frauen in Saudi-Arabien in den letzten Monaten vorsichtig gegen diese gesellschaftliche und politische Benachteiligung aufgelehnt. Dazu gehört etwa eine landesweite Protestaktion gegen das Fahrverbot, bei der einzelne Frauen mit dem Auto ins Restaurant oder zur Arbeit fahren. Bisher sind die Behörden relativ mild mit den Aktivistinnen umgegangen. Viele Protestaktionen werden über soziale Netzwerke organisiert, so startete im Januar eine Initiative für das Frauenwahlrecht.

König Abdullah (Foto: dpa)

König Abdullah: Der vorsichtige Reformer

Der 88-jährige König Abdullah herrscht seit 2005 über Saudi-Arabien. In seiner Regentschaft hat er sich immer wieder für vorsichtige gesellschaftliche Reformen ausgesprochen. Doch steht ihm ein mächtiger, ultra-konservativer islamischer Klerus gegenüber, der sich gegen Reformen sträubt. In diesem sich vorsichtig an die möglichen Grenzen herantastenden Reformprozess ist es unwahrscheinlich, dass Frauen in der allzu nahen Zukunft selbst zur Wahl fahren werden.

Autorin: Naomi Conrad (dapd, dpa, kna, rtr)

Redaktion: Reinhard Kleber