Persönlicher Austausch

Südosteuropa am Scheideweg zwischen Eigendynamik und Fremdbestimmung – unter diesem Motto fand in Dubrovnik die 10. Internationale Parlamentarierkonferenz statt, eine Initiative des Auswärtigen Amtes und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Mittelpunkt der diesjährigen Konferenz (2.-5.10.) standen die Rolle der Parlamente in Südosteuropa, die Frage der Beitrittsverhandlungen mit der EU und die Intensivierung der regionalen Kooperation.

Schwache Legislative stärken

Erfolgreiche regionale Zusammenarbeit ist die Eintrittskarte für die Europäische Union, so lautet der Brüsseler Appell an die Staaten des so genannten westlichen Balkans, die mehr oder weniger ungeduldig auf die Aufnahme in die Union hoffen. Wichtig sei unter anderem die länderübergreifende Zusammenarbeit der Parlamente. Das Ziel: der bilaterale Austausch soll helfen, die meist schwache Legislative zu stärken.

„Die Kontrollfunktion der Parlamente ist immer noch viel zu gering“, meint die Politikberaterin Petra Bläss, die im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung die Situation der Volksvertretungen in Südosteuropa analysiert. Die Parlamente seien viel zu wenig in das Agendasetting mit einbezogen. Außerdem liege die personelle und finanzielle Ausstattung der Parlamentsausschüsse im Argen, was den Parlamentariern ihre eigene Arbeit erschwere. Darüber hinaus gelinge es den Abgeordneten kaum, den Staatshaushalt zu kontrollieren.

Schlechtes Image der Parlamente

Allerorten klagen die Parlamentarier über ihr schlechtes Image in der Öffentlichkeit. Zwar gibt es zahlreiche Fernsehübertragungen von wichtigen Parlamentsdebatten, aber vielen Bürgern bleibt der eigentliche Nutzen der Volksvertretungen verborgen. Häufig wird nicht deutlich, warum sie von der Arbeit der Parlamente profitieren. Stattdessen stehen viele Parlamentarier unter dem Generalverdacht der Korruption.

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Christoph Zöpel, sieht in den bescheidenen Diäten der Abgeordneten einen entscheidenden Grund für die tatsächliche oder vermeintliche Empfänglichkeit der Abgeordneten für „zusätzliche Einkommensquellen“. Er fordert deshalb die konsequente Erhöhung der Abgeordnetengehälter, um die Unabhängigkeit der Abgeordneten zu stärken und den Vertrauensverlust in der Bevölkerung zu bekämpfen.

Mangelnder Wille zur Kooperation

Auch die von der EU geforderte bilaterale Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten funktioniert weitaus weniger effizient als erwünscht. So wurde zwar vor anderthalb Jahren eine Parlamentarierinitiative ins Leben gerufen, in der sich die Europa-Ausschüsse zu einem Gremium zusammengeschlossen haben, um die Annäherung an die EU zu diskutieren. Doch seit Montenegro den Vorsitz übernommen hat, gab es kein weiteres Treffen. Es fehle einfach der politische Wille und die Einsicht, dass die Parlamente vom regionalen Austausch profitieren, meint Vladimir Dancev, der in Sofia das „Regionale Sekretariat für parlamentarische Zusammenarbeit in Südosteuropa“ leitet.

Häufig hat diese Form der regionalen Zusammenarbeit lediglich eine Alibifunktion, um den Anforderungen der EU Rechnung zu tragen. Dabei gäbe es viele Themen, die grenzübergreifend zu regeln wären und von deren Lösung die Menschen in der Region direkt profitieren. Eines davon ist das Straßennetz, das überall dringend ausgebaut werden müsste.

Reformen können nicht warten

Hidajet Biscevic, der Generalsekretär des Regionalen Kooperationsrates, der aus dem Stabilitätspakt für Südosteuropa hervorgegangen ist, mahnte in Dubrovnik: „Wenn die Politiker auf dem Balkan nicht erkennen, dass sie ihre wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen müssen, statt die Lösungen politischer Fragen vorzuschieben, dann läuft den Balkanstaaten die Zeit davon. Andere Schauplätze – wie etwa der Kaukasus – werden dann die Aufmerksamkeit der EU auf sich ziehen.“

Die kritischen Worte sollten jedoch nicht verdecken, dass in der Vergangenheit auch viel erreicht wurde, zum Beispiel dass die Loslösung des Kosovo friedlich verlaufen ist und Serbien ebenso wie die anderen Staaten des „westlichen Balkans“ die EU-Integration als entscheidenden Weg zur Stabilisierung der Region sieht. Beigetragen zum grenzüberschreitenden Dialog hat nicht zuletzt ein Forum wie die Dubrovniker Parlamentarierkonferenz, das Gelegenheit zum persönlichen Austausch zwischen Parlamentariern gibt, die sich sonst wohl kaum begegnen würden.