Russland "globaler Partner" der EU

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zog ein positives Resümee der Gespräche mit Putin: "Das war ein guter und konstruktiver Arbeitsgipfel." Russland sei ein "globaler Partner". Gemeinsam müssten Lösungen für globale Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit gefunden werden.

Van Rompuy (Artikelbild Mitte) machte nach Abschluss des Treffens, an dem auch EU-Kommissionschef José Mario Barroso teilnahm (Artikelbild rechts), aber keinen Hehl daraus, dass es in einigen Bereichen zwischen der EU und Russland unterschiedliche Standpunkte gibt. Während der Unterredungen mahnte der belgische Politiker bei Putin mehr demokratische Rechte für die russischen Bürger an.

Die EU-Seite sprach nach van Rompuys Angaben auch den Fall des 2009 in Moskauer Haft ums Leben gekommenen Anwalts Sergej Magnitski an, dessen Fall zu einem legislativen Schlagabtausch zwischen den USA und Russland geführt hat. Der kranke Magnitski war wegen angeblicher Steuervergehen verhaftet worden. Zuvor hatte der Anwalt massive Korruptionsvorwürfe gegen Funktionäre des Innenministeriums in Moskau erhoben. Der US-Kongress hat aus Protest gegen das Vorgehen der russischen Behörden Einreiseverbote für verantwortliche Beamte beschlossen. Im Gegenzug verabschiedete das russische Parlament jetzt ein Gesetz, das US-Bürgern die Adoption russischer Waisenkinder verbietet.

Putin reagierte auf die Menschenrechtskritik der EU-Spitze mit Gegenvorwürfen: "Wir sind besorgt über ungeheuerliche Verletzungen der Rechte der russischsprachigen Bevölkerung in einigen EU-Ländern, den baltischen Staaten. Wir sind besorgt über Versuche, jene zu glorifizieren, die den Nazismus unterstützt haben", sagte der Kremlchef. Auch unterstellte er der EU mangelnde politische Bereitschaft, auf Einreisevisa für russische Staatsbürger zu verzichten. Zudem beschuldigte Putin die Europäische Union, mit dem sogenannten Dritten Energiepaket gegen den bilateralen Kooperationsvertrag in der Energiepolitik zu verstoßen. Mit dem Projekt will die EU die Marktmacht von Lieferländern begrenzen. Die Kommission hat gegen den russischen Energieriesen Gazprom ein Kartellverfahren wegen Missbrauchs seiner Monopolstellung in einigen EU-Ländern eingeleitet.

Barroso wies in der Energiepolitik die Vorwürfe Putins zurück und bekräftigte die Bereitschaft der EU zu erheblichen Erleichterungen bei der Visavergabe. Diese gehen Russland allerdings nicht weit genug. Die EU befürchtet Sicherheitsprobleme, weil russische Pässe nicht fälschungssicher seien und die Behörden nicht genug gegen Korruption und organisiertes Verbrechen täten.

Am Rande des Gipfels forderten die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Russlands Außenminister Sergej Lawrow eine Wiederaufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern. Beide Seiten müssten künftig von Maßnahmen absehen, die eine Zwei-Staaten-Lösung behinderten, erklärten Ashton und Lawrow. Die israelischen Siedlungspläne im Westjordanland verurteilten sie als "illegal" und als ein "Hindernis für den Frieden" in der Region.

wl/rb (dpa, dapd, afp, kna)