Der Biosprit-Rückzieher
17. Oktober 2012
Die EU hatte sich 2009 das Ziel gesetzt, dass erneuerbare Energien im Verkehrssektor bis 2020 einen Anteil von zehn Prozent haben. Der Zweck war ein doppelter: Die Abhängigkeit von teuren fossilen Kraftstoffen sollte ebenso verringert werden wie der Ausstoß von Treibhausgasen. An diesem Ziel hält die Kommission grundsätzlich fest. Allerdings sollen nicht mehr Kraftstoffe aus Feldfrüchten, sondern zum Beispiel aus Abfällen gefördert werden. Die Kommission reagiert damit auf wachsende Kritik, dass Nahrungsmittel zur Energienutzung angebaut werden und damit eine Konkurrenz zwischen Teller und Tank entsteht. In den vergangenen Jahren haben sich weltweit Lebensmittel zum Teil drastisch verteuert. Das wird teilweise den Biokraftstoffen zugeschrieben. Und in einigen Entwicklungs- und Schwellenländern werden Regenwälder gerodet, um neue Flächen für die Nahrungsmittelproduktion zu schaffen, weil bestehende Anbauflächen für die Kraftstoffherstellung reserviert sind. Manche Länder haben sich geradezu auf den Anbau von Energiepflanzen für Europa oder Nordamerika spezialisiert und verdienen damit viel Geld.
Der Kampf um Ressourcen
Die beiden EU-Kommissare Günther Oettinger und Connie Hedegaard finden die bisherige Entwicklung nicht mehr nachhaltig. Oettinger sagte: "Wir ziehen die Konsequenzen und schlagen vor, dass der Anteil aus Nahrungsmitteln - Weizen, Raps, Mais und andere Früchte - auf dem jetzigen Stand von etwa fünf Prozent eingefroren werden soll." Die Kommission nennt diese Treibstoffe solche der ersten Generation. Die der zweiten und dritten Generation, das sind Treibstoffe, die aus Abfällen, Stroh oder Algen gewonnen werden. Ihr Anteil soll entsprechend steigen. Hedegaard stellte die rhetorische Frage, die man sich "im reichen Europa" stellen müsse: "Wollen wir knappe Nahrungsmittel verwenden, um Treibstoff herzustellen, oder sollten wir sorgsam damit umgehen und andere Dinge verwenden, um die alternativen Kraftstoffe herzustellen, die wir brauchen?"
Dabei betonen beide Kommissare, kein Betrieb werde geschlossen, niemand werde gezwungen, seine Produktion umzustellen. Allerdings sollen die Subventionen im Bereich der nahrungsmittelbasierten Energiepflanzen langsam zurückgehen, so dass Investoren einen Anreiz zur Neuausrichtung haben. Oettinger gab offen zu, man könne es niemandem ganz recht machen: Diejenigen, die Energiepflanzen anbauen, wollen das bestehende Subventionssystem möglichst erhalten, viele Umwelt- und Hilfsorganisationen würden dagegen am liebsten sofort radikal umsteuern. Die Kommission gehe "einen ordnungspolitischen Mittelweg", meinte Oettinger, indem sie den Investoren Planungssicherheit gebe, neue wirtschaftliche Anreize setze und Zeit gebe.
Morgen sind wir noch klüger
Hätte man dies alles nicht wissen können, wurden Oettinger und Hedegaard von Journalisten gefragt, und sind die Vorschläge damit nicht ein peinlicher Rückzieher? Diesen Vorwurf wollen die beiden Kommissare aber nicht gelten lassen. Von Anfang an habe man mögliche Korrekturen vorgesehen. Und Oettinger gab freimütig zu: "Ich bin sicher, in drei Jahren werden hier Kommissare stehen, die wissen weit mehr als wir. Aber mit dem, was wir heute wissen, machen wir das Bestmögliche zum Vorschlag der Kommission." So können sich alle Betroffenen wohl auf weitere Reformen einstellen. Doch auch die jetzigen Vorschläge sind noch längst kein Gesetz, sondern eben nur Vorschläge. Die Mitgliedsstaaten und das Europaparlament müssen zustimmen, und dabei könnte es noch Änderungen geben.