Renzi soll es richten

Der Florentiner Bürgermeister Matteo Renzi ist mit der Bildung einer neuen Regierung in Italien beauftragt worden. Staatspräsident Giorgio Napolitano trug dem 39-jährigen Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PD) nach einem Treffen das Amt des Ministerpräsidenten an, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte.

Der jüngste Regierungschef Italiens

Napolitano hatte zuvor in Konsultationen mit den Parteien die Chancen für eine neue Regierung unter Renzi ausgelotet. Mit 39 Jahren wäre dieser der jüngste italienische Ministerpräsident aller Zeiten. Er hatte Regierungschef Enrico Letta in der vergangenen Woche in einem parteiinternen Machtkampf zum Rücktritt gezwungen

Renzi kündigte an, Gespräche mit den Parteien im Palament über die Bildung einer stabilen Regierungsmehrheit an. Voraussichtlich wird der künftige Premier mit der bisherigen Koalition weiter regieren können. Der Chef der Mitte-Rechts-Partei NCD, Angelino Alfano, hatte am Sonntag signalisiert, dass er auch unter Renzi zur Bildung einer Regierung bereit sei. Allerdings müssten die gemeinsamen Ziele erst noch abgesteckt werden.

Schnelle Reformen angekündigt

Mit einem hohen Reformtempo will Renzi die Krise von Politik und Wirtschaft überwinden. Noch im Februar werde er eine Wahlrechtsreform auf den Weg
bringen, kündigte der PD-Chef an. Im März wolle er dann Pläne für eine Arbeitsmarktreform vorlegen und im April die Grundzüge einer Verwaltungsreform. Entwürfe einer Steuerreform würden im Mai folgen, sagte Renzi.

sti/wl (afp, dpa)