Uigurischer Regimekritiker angeklagt

Mehr als einen Monat nach Festnahme von Ilham Tohti erhob die Staatsanwaltschaft in Ürümqi, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Unruheregion Xinjiang, Anklage gegen den Wirtschaftsprofessor der Peking Universität. Das sagte sein Anwalt Li Fangping der Nachrichtenagentur dpa. Der mit seiner Familie in Peking lebende Tohti wird in Ürümqi in Haft gehalten. Im Falle eines Schuldspruchs droht dem prominentesten uigurischen Oppositionellen eine lebenslange Haftstrafe.

Die Festnahme des 44-Jährigen Mitte Januar war international auf scharfe Kritik gestoßen. Die USA und die Europäische Union hatten ihr Unverständnis geäußert und Aufklärung gefordert, was dem Akademiker vorgeworfen werde. "Wenn sie glauben, dass er separatistische Aktivitäten organisiert hat, dann drohen ihm zwischen zehn Jahre und lebenslange Haft", sagte sein Anwalt am Telefon in. Er unterstrich, Tohti sei unschuldig.

Klare Worte

"Er ist ein ziemlich offener Typ, der unverblümt spricht", erklärte Li Fangping. Vor seiner Festnahme habe Tohti versichert, weder in Separatismus involviert zu sein noch Kontakt zu terroristischen Gruppen zu haben, berichtete Li Fangping. Der Anwalt bemühte sich in Ürümqi, Tohti im Polizeigefängnis der Region Xinjiang besuchen zu können, stieß aber auf Probleme. "Es ist schwierig, weil die Polizei nicht einmal akzeptieren will, dass ich ihn als Anwalt vertrete", sagte Li Fangping. Möglicherweise wollten die Behörden ihn nicht als freigewählten Anwalt zulassen. Der Professor wolle allerdings keinen Verteidiger akzeptieren, der von den Behörden ernannt wurde.

Von den anderen Lehrern und Studenten, die mit dem Professor am 15. Januar festgenommen wurden, seien noch mindestens vier in Haft, berichtete der Anwalt. Das US-Außenministerium hatte damals erklärt, die Festnahme Tohtis scheine "Teil eines verstörenden Musters von Verhaftungen und Festnahmen von gemeinnützigen Anwälten, Internetaktivisten, Journalisten und religiösen Führern zu sein, die friedvoll die chinesische Politik infrage gestellt haben." Im November hatte Tohti der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, dass staatliche Agenten ihn körperlich bedroht hätten, weil er mit ausländischen Journalisten gesprochen habe.

Noch mehr Repression?

Tohti hatte die Zentralregierung für ihren Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren kritisiert. Er hatte jüngst Befürchtungen geäußert, die Unterdrückung seiner Volksgruppe werde nach einem Anschlag am Kaiserpalast in Peking im Oktober zunehmen. Ein Auto war in eine Menschenmenge gefahren und in Flammen aufgegangen. Die drei Insassen sowie zwei Touristen starben. Peking machte uigurische Terroristen dafür verantwortlich.

Wegen der Spannungen zwischen Uiguren und den Chinesen gilt die rohstoffreiche Region Xinjiang schon lange als Konfliktherd. Das muslimische Turkvolk fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den herrschenden Chinesen unterdrückt. Umgekehrt wirft Chinas Regierung uigurischen Gruppen separatistische Bemühungen und Terrorismus vor. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten sich die Kommunisten das frühere Ostturkestan einverleibt.

kle/sc (dpa, rtre)