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Opposition räumt Rathaus in Kiew

16. Februar 2014

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew haben Oppositionelle damit begonnen, das von ihnen okkupierte Rathaus zu räumen. Auch in anderen Teilen des Landes zogen sich Regierungsgegner zurück.

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Besetztes Rathaus in Kiew, Ukraine (Foto: picture-alliance/dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Kiew: Regierungsgegner räumen Rathaus

Damit erfüllen sie eine zentrale Forderung des umstrittenen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Das Rathaus sei bereits nahezu komplett geräumt, sagte der Protestführer Ruslan Andrijko der Nachrichtenagentur AFP, während zahlreiche Demonstranten aus dem Gebäude strömten. Allerdings würden die Regierungsgegner bis auf Weiteres vor dem Rathaus bleiben und die Proteste gegen Janukowitsch weiterführen.

Zuvor hatten der Schweizer Botschafter Christian Schoenenberger und der Kommandant der Oppositionsbewegung, Ruslan Andrejko, einen entsprechenden Übergabe-Akt unterzeichnet. Das Rathaus war am 1. Dezember von Demonstranten gestürmt worden, nachdem Sicherheitskräfte eine Studentendemonstration gewaltsam aufgelöst hatten. Es galt seitdem als "Hauptquartier der Revolution" in der Ukraine.

Amnestie für Oppositionelle

Janukowitsch hat der Opposition eine Frist zur Räumung besetzter öffentlicher Gebäude und Plätze bis Montag gesetzt. Die Freigabe öffentlicher Gebäude ist die Bedingung, damit eine vor zwei Wochen beschlossene Amnestie für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in Kraft treten kann.

Die Ukraine wird seit Ende November von teils gewaltsamen Protesten der proeuopäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung Janukowitschs, unter dem Druck Moskaus ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungs- und Freihandelsabkommen nicht zu unterzeichnen - und stattdessen eine engere Anbindung an Russland zu verfolgen. Für Sonntagmittag sind erneut Proteste in Kiew geplant. Die Opposition fordert weiter den Rücktritt Janukowitschs, die Änderung der Verfassung und die Abhaltung von Neuwahlen.

pg/SC (dpa, afp)