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Niederlande

Regierungschef Rutte reicht Rücktritt ein

Wochenlang hatten Christdemokraten, Liberale und der Rechtspopulist Wilders um die Haushaltssanierung gestritten - vergebens. Nun will Ministerpräsident Rutte nicht mehr.

Im Streit über den Sparhaushalt nach EU-Stabilitätskriterien ist die niederländische Mitte-Rechts-Koaliton von Regierungschef Mark Rutte (Foto M.) geplatzt. Der liberale Politiker bot bei einem Treffen mit Königin Beatrix in Den Haag den sofortigen Rücktritt des gesamten Kabinetts an. Die Monarchin nahm die Demission an und beauftragte den 45-Jährigen, bis auf weiteres geschäftsführend die Regierungsarbeit fortzusetzen.

Wann wird wieder gewählt?

Rutte kündigte für diesen Dienstag eine Rede im Parlament an. Dabei soll es auch um eine vorgezogene Neuwahl gehen - der zweiten in zwei Jahren. Ruttes Minderheitsregierung aus Liberalen und Christdemokraten war am Samstag mit ihren Plänen zu Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro gescheitert.

Die Niederlande werden seit Oktober 2010 von einer Koalition aus Ruttes Liberalen (VVD) und den Christdemokraten (CDA) von Maxime Verhagen (Foto l.) regiert. Da die beiden Parteien aber über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen, sind sie auf die Unterstützung der Abgeordneten von Geert Wilders (Foto r.) europaskeptischen und islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) angewiesen.

Sieben Wochen langes Ringen

Die drei Parteiführer hatten sieben Wochen lang vergeblich versucht, sich auf einen Sparhaushalt zu einigen. Die Sparmaßnahmen sind notwendig, um das Staatsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die von der EU festgesetzte Grenze von drei Prozent zu senken. Am Samstag aber brach Wilders die Gespräche mit der Begründung ab, er sei nicht bereit, zur Erfüllung des "Brüsseler Spardiktats" die Renten zu kürzen.

Bis zum 30. April müssen die Niederlande allerdings der EU-Kommission einen Sparhaushalt vorlegen, der das Defizitziel erreicht. Noch-Finanzminister Jan Kees de Jager zeigte sich zuversichtlich, dass der Entwurf trotz der Regierungskrise fristgerecht verabschiedet wird.

Mit Ruttes Rücktritt droht Deutschland in der Schuldenkrise ein wichtiger Verbündeter für die Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone abhandenzukommen.

se/sti/hp (dapd,afp, dpa, rtr)