Bulgariens Regierung tritt zurück

Nach den Protesten der Bevölkerung wirft Ministerpräsident Borissow das Handtuch. Er kündigte die Demission des Kabinetts an. Er wolle nicht einer Regierung angehören, unter der die Polizei Menschen prügele, sagte er.

https://p.dw.com/p/17hlD

Bulgariens Noch-Regierungschef Boiko Borissow (Foto: Reuters) — Bild: Reuters

In den vergangenen Tagen hatten Zehntausende Menschen ihre Wut und ihren Unmut über die schlechten Lebensbedingungen auf die Straße getragen. Bulgarien gilt als ärmstes Land der Europäischen Union, das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei 350 Euro. Die Protestwelle begann vor eineinhalb Wochen mit Kundgebungen gegen die hohen Strompreise und wandte sich dann gegen die Mitte-Rechts-Regierung unter Boiko Borissow. Allein am vergangenen Sonntag hatten Zehntausende in 20 Städten demonstriert und den Rücktritt des Kabinetts verlangt.

"Es möge das Volk entscheiden"

Vor den Parlamentsabgeordneten in der Hauptstadt Sofia erklärte Borissow am Mittwoch: "Wir haben Würde und Ehre. Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück." Zugleich stellte er klar, nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen. Borissow kündigte weiter an, nach der letzten Regierungssitzung werde er im Tagesverlauf den Rücktritt seines Kabinetts einreichen. Ursprünglich sollte das Parlament am Mittwoch über eine Regierungsumbildung abstimmen, nachdem Borissow am Montag den unbeliebten Finanzminister Simeon Dschankow entlassen hatte.

Demonstranten und Polizei in Sofia (Foto: dpa) — Zu Tausenden strömen aufgebrachte Bulgaren in Sofia auf die StraßeBild: picture-alliance/dpa

Trotz des Rücktritts gingen am Mittwochabend wieder Tausende auf die Straße, um gegen hohe Strompreise und ausländische Monopole zu protestieren. Die Aktivisten protestierten auch am Parlament, wo mehrere hundert Anhänger Borissows ihre Unterstützung für seine Partei GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) bekundeten. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte Zusammenstöße beider Lager.

Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 mit dem Versprechen übernommen, das Land zu modernisieren und die Korruption zu bekämpfen. Im Juli wäre regulär ein neues Parlament gewählt worden. Nun ist von vorgezogenen Wahlen Ende April die Rede.

Strompreise werden gesenkt

Erst am Dienstag hatte der Ministerpräsident aufgrund der Proteste zugesichert, die Energiepreise ab März um acht Prozent zu senken. Sie waren im vergangenen Jahr um 13 Prozent erhöht worden. Zudem wurde ein Verfahren eingeleitet, um dem tschechischen Unternehmen CEZ die Lizenz zur Energieversorgung zu entziehen. CEZ ist im Westen Bulgariens der einzige Stromversorger für rund 1,9 Millionen Kunden.

Ungeachtet der Zusagen gab es anschließend den zweiten Tag in Folge blutige Ausschreitungen in Sofia. Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen, Flaschen und Knallkörpern. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke ein. Autos wurden demoliert, Scheiben gingen zu Bruch. Auf beiden Seiten gab es wieder Verletzte. Neue Proteste wurden auch aus der zweitgrößten Stadt Plowdiw sowie aus Warna im Osten des Landes und aus Burgas am Schwarzen Meer gemeldet.