Regierung erwägt neue Anti-Terror-Einheit
20. März 2015
Dies sei die Antwort der Bundesregierung auf die wachsende terroristische Bedrohung, vor allem durch den islamistischen Terrorismus, berichteten Korrespondenten unter Berufung auf Kabinettskreise in Berlin. Mit der neuen Anti-Terror-Einheit wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Lücken zwischen Bereitschaftspolizei und der Spezialtruppe GSG9 schließen, meldete zum Beispiel RBB-Inforadio. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte entsprechende "Überlegungen". Es gebe "aber noch keine Entscheidung".
Die neue Einheit soll sich laut Medienberichten gezielt auf terroristische Gefahren in Ausnahmesituationen vorbereiten, wie man sie in den vergangenen Monaten in Paris und Kopenhagen erleben musste, und dazu auch zusätzlich aufgerüstet werden. Innenpolitiker und Sicherheitsexperten hatten wiederholt auf ein neues Bedrohungspotential durch militärisch geschulte und zu allem bereite Attentäter hingewiesen.
"Sicherheitslücke"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) unterstützte die Überlegungen zur Stärkung der Polizei. "Aufgrund der Erkenntnisse zu den schrecklichen Terroranschlägen in Paris sehen wir uns herausgefordert, dass wir die Polizei in Deutschland noch besser aufstellen müssen", sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. Wenn jemand mit schweren Waffen unterwegs sei, sei die Polizei "nicht perfekt ausgestattet".
Die Polizeigewerkschaften begrüßten die Überlegungen in Berlin. Die Vorgänge in Paris hätten gezeigt, dass es "mobile Sicherheitslagen" geben könne, für deren Bewältigung "Fahndungskräfte im Nahbereich" benötigt würden, sagte zum Beispiel der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt der Zeitung "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dies könne die GSG9 nicht leisten und die Bereitschaftspolizei sei dafür nicht ausgerüstet.
Im Unterschied zur GSG9 könnte die neue Einheit dem Vernehmen nach aber auch für normale Polizeidienste herangezogen werden.
De Maizière hatte am Dienstag angekündigt, dass der Bund angesichts der Terrorgefahren seine Sicherheitsbehörden besser ausstatten werde. Bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz sollen demnach insgesamt 750 neue Stellen geschaffen werden. Für die Ausstattung der Sicherheitsbehörden will der Bund in den kommenden Jahren insgesamt 328 Millionen Euro mehr als bislang geplant ausgeben.
SC/sp (afp, dpa, ARD, DW)