Kroatien Volksabstimmung Homo-Ehe

Die Gesellschaft in Kroatien ist tief gespalten. Seit Wochen drehen sich im Land zahlreiche politische Debatten nur noch darum, ob die Formulierung, wonach die Ehe nur eine Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau ist, in die Verfassung aufgenommen werden soll oder nicht. Bisher war die Ehe zwar so definiert, aber "nur" im Familiengesetz - in der Verfassung gab es dazu keine Definition. Im Parlament, in den Medien und Alltagsgesprächen auf der Straße ging es in letzter Zeit oft nur noch darum, ob man "dafür" oder "dagegen" sei. Es ist inzwischen zu einer Art Glaubensfrage geworden. Eine solche Polarisierung der Gesellschaft gab es in Kroatien seit den Tagen des Jugoslawienkrieges Anfang der 1990er Jahre nicht mehr.

Am Sonntag (01.12.2013) wird nun in einem Referendum darüber entschieden, was die Bürgerinitiative "im Namen der Familie" initiiert hat. "Wir wollen deutlich zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in Kroatien davon überzeugt ist, die Ehe könne nur eine Lebensgemeinschaft von Mann und Frau sein", erklärt Željka Markić, führender Kopf der Bürgerinitiative, im Gespräch mit der DW. "Und auch alle Rechte, die mit der Ehe verbunden sind, können nur zu einer Gemeinschaft zwischen Frau und Mann gehören."

Katholische Kirche hilft kräftig mit

Die Bürgerinitiative "Im Namen der Familie" hat in nur zwei Wochen 750.000 Unterschriften gesammelt - das sind etwa 20 Prozent der Wähler in Kroatien und fast zweimal mehr als nötig, um ein Referendum zu initiieren. Für Željka Markić ist das ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der Demokratie: "Das ist das erste Referendum in Kroatien seit der Unabhängigkeit vor 23 Jahren, das die Wähler verlangt und organisiert haben."

Es ist eine Art Basisdemokratie, denn bisher gab es nur landesweite Volksbefragungen, die der Staat organisiert hat. Jetzt sollen zum ersten Mal "die Bürger entscheiden, was für sie wichtig ist", sagt Markić. Und zwar gegen den Staat - die sozialdemokratisch geführte Regierung ist klar gegen diese Verfassungsänderung.

Bei der Durchführung der Kampagne war die Bürgerinitiative allerdings nicht ganz auf sich allein gestellt. Wichtige organisatorische und auch finanzielle Hilfe kam von der größten Oppositionspartei, der konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ), sowie von der Katholischen Kirche. Diese ist in Kroatien sehr einflussreich, denn etwa 90 Prozent der Bürger bekennen sich zum Katholizismus. Seit Wochen werden Kirchengänger von den Kanzeln aufgerufen, beim Referendum "dafür" zu stimmen.

Linke gegen Rechte

Dem Block der konservativen Kräfte geht es, wie Markić es in einem Interview für die katholische Zeitung "Die Stimme des Konzils" formulierte, "um ein Kroatien, in dem gleichgeschlechtliche Paare keine Kinder adoptieren können", denn das sei nicht Teil der eigenen Kultur, der Identität und des Wertekanons.

Zahlreiche linke Gruppierungen stehen diesem Block unversöhnlich gegenüber. Es sind kleinere und größere Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen, Schwulen- und Lesbenvereinigungen, Friedens- und Frauengruppen oder studentische Vereinigungen. Sie haben das Aktionsbündnis "Bürger stimmen dagegen" gegründet und mobilisieren Wähler, um die Verfassungsänderung zu verhindern.

Sie befürchten eine Verschlechterung des gesellschaftlichen Klimas in Kroatien, wo es bisher im Vergleich zu den anderen Ländern Südosteuropas eine sehr liberale Haltung gegenüber Schwulen und Lesben gibt. Laut dem Homosexuellen-Verband Liga LGBTI belegt Kroatien Rang 13 von 49 europäischen Ländern in einem Ranking, das die Rechte von Homosexuellen bewertet. In Kroatien sind mehrere Schwulen- und Lesbenorganisationen tätig, junge Polizisten werden mittlerweile in ihrer Ausbildung über die Rechte von Homosexuellen informiert, und im Juni nahm die Frau des Regierungschefs demonstrativ an Zagrebs 12. Gay-Pride-Parade teil.

Nun befürchten sie, dass durch das Referendum "das Tor für weitere Verfassungsänderungen weit geöffnet wird", und damit "die Menschenrechte in Kroatien langfristig bedroht werden", erklärt Jelena Berković vom Aktionsbündnis. "Denn wir", so Berković weiter, "wollen Menschenrechte in Kroatien schützen und weiter entwickeln. Und dabei geht es in erster Linie um die Rechte der Minderheiten."

Minderheiten werden bedroht

Bisher sieht die kroatische Gesetzgebung gar keine inhaltlichen Begrenzungen für ein Referendum vor, sagt Žarko Puhovski, Politologe und Soziologe aus Zagreb. "Alles kann so hinterfragt werden", meint Puhovski. "Theoretisch kann auch nur ein Mensch zur Wahl gehen und seine Entscheidung ist dann für alle gültig", erklärt Puhovski. Um diese Schwachstelle zu beseitigen, will die Regierung nun in einem Eilverfahren das Gesetz ändern und für künftige Volksabstimmungen klare und wesentlich restriktivere Bedingungen formulieren.

Das Referendum wird im eher konservativ geprägten Kroatien für die Initiatoren höchstwahrscheinlich erfolgreich ausgehen: laut jüngsten Umfragen werden 68 Prozent der Bürger für die Verfassungsänderung stimmen und nur 26 Prozent dagegen.