"Referendum" in der Ostukraine unglaubwürdig
10. Mai 2014
Der Aufruf des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nichts gebracht. Prorussische Separatisten in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk halten an dem für Sonntag (11.05.2014) geplanten "Referendum" über eine mögliche Abspaltung von der Ukraine fest. Die Frage soll lauten: "Unterstützen Sie die staatliche Selbstständigkeit der Donezker/Luhansker Volksrepublik?"
Das Wort "Unabhängigkeit" fehlt. Das lässt Raum für Interpretationen, ob es den prorussischen Kräften um eine unmittelbare Abspaltung von der Ukraine oder doch nur um mehr Autonomie geht. Die Abstimmung soll um 7.00 Uhr beginnen und um 21.00 Uhr MESZ enden. Nach Angaben der Separatisten sollen allein im Gebiet Donezk mehr als zwei Millionen Menschen am "Referendum" teilnehmen.
Die ukrainische Regierung in Kiew, aber auch westliche Staaten erkennen eine solche Volksbefragung nicht an. Die Deutsche Welle hat die wichtigsten Gründe dafür aufgelistet:
Illegitime Machtorgane
Das "Referendum" wird von illegitimen Machtorganen geplant und durchgeführt. Die selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk wurden im April 2014 von bis dahin unbekannten und schwer bewaffneten Aktivisten ausgerufen. Sie hatten zuvor Verwaltungsgebäude wie Stadträte oder Polizeizentralen besetzt. Die Vertreter dieser Gruppen sind nicht durch Wahlen demokratisch legitimiert.
Verstößt gegen ukrainische Verfassung
Die ukrainische Gesetzgebung sieht keine regionalen Volksbefragungen vor. Möglich ist nur ein gesamtukrainisches Referendum, bei dem alle Wahlberechtigten des 45-Millionen-Landes abstimmen dürfen. Ein "Referendum" über die Veränderung des ukrainischen Staatsgebiets kann nur vom Parlament in Kiew angesetzt werden.
Keine offiziellen Wählerlisten
Die selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk haben keinen Zugang zu Wählerlisten. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat den elektronischen Zugang zu diesen Listen Anfang April gesperrt. Die Separatisten behaupten jedoch, ihnen lägen Wählerlisten aus dem Jahr 2012 vor. Im März hatte Kiew auch den Zugang zu Wählerlisten auf der ukrainischen Halbinsel Krim gesperrt. Doch das hinderte die dortigen prorussischen Aktivisten nicht daran, ihr "Referendum" über eine Abspaltung von der Ukraine durchzuführen.
Keine unabhängigen Beobachter
Es kommen keine unabhängigen Beobachter, um das "Referendum" zu überwachen. Weder die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) noch der Europarat entsenden Vertreter. Auch Russland schickt keine offizielle Beobachtermission.
Nicht alle Wahlberechtigten nehmen teil
Die prorussischen Aktivisten kontrollieren nicht das ganze Territorium der Regionen Donezk und Luhansk. Ihr Einfluss beschränkt sich auf ein Dutzend Städte. Doch auch in diesen Städten ist die Macht der Separatisten begrenzt. In mehreren Städten führen die ukrainische Armee und Polizeikräfte einen "Anti-Terror-Einsatz" durch. Eine Teilnahme aller Wahlberechtigten ist unter diesen Umständen nicht gewährleistet.
Abstimmung unter Waffengewalt
Das "Referendum“ findet vor dem Hintergrund massiver Präsenz bewaffneter Männer statt. Ihr martialisches Auftreten kann auf manche Bewohner als Einschüchterung wirken.