Razzia gegen Hisbollah-Unterstützer

Mit einer bundesweiten Großrazzia hat die deutsche Polizei das Verbot eines Vereins durchgesetzt, der in großem Umfang Spenden für die radikal-islamische Hisbollah im Libanon gesammelt haben soll (Das Artikelbild zeigt eine Parade der Hisbollah-Kämpfer im Libanon). Rund 150 Beamte hätten in sechs Bundesländern Privatwohnungen und Vereinsräume des in Essen ansässigen Vereins "Waisenkinderprojekt Libanon e.V." durchsucht und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt, teilte das Bundesinnenministerium mit.

"Gegen das Existenzrecht Israels gerichtet"

Ressortchef Thomas de Maizière hatte den Verein zuvor für verboten erklärt. "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, können sich nicht auf die Vereinigungsfreiheit berufen", erklärte der CDU-Politiker zur Begründung.

"Der Name des Vereins verschleiert den eigentlichen Zweck", sagte Innen-Staatssekretärin Emily Haber in Berlin. Der Verein habe in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Euro an Spendengeldern für die libanesische Schahid-Stiftung gesammelt, die ein integraler Bestandteil der Hisbollah sei. Die Ziele dieser Stiftung seien "in aggressiver Weise" gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Unter dem Deckmantel der Hilfe für Waisen bemühe sie sich um die Rekrutierung von Kämpfern, "die den Staat Israel gerade auch unter Anwendung terroristischer Mittel bekämpfen", hieß es im Innenministerium.

Bargeld, Computer, Akten

Nach Angaben des Innenministeriums stand der Verein seit 2009 im Visier der Ermittler. Zwischen 2007 und 2013 seien knapp 3,3 Millionen Euro von dem "Waisenkinderprojekt" an die Schahid-Stiftung im Libanon geflossen. Bei der Razzia seien Symbole der Hisbollah, Bargeld, Computer und rund 40 Kartons Akten sichergestellt werden. Insgesamt seien 19 Objekte durchsucht worden. Der Verein soll etwa 80 Mitglieder haben.

Die vom Iran unterstützte Schiiten-Miliz Hisbollah kämpft seit Jahrzehnten vom Libanon aus gegen Israel. Die Hisbollah ist aber auch an anderen Konflikten beteiligt: Derzeit unterstützt die Miliz im syrischen Bürgerkrieg die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad gegen die Rebellen. Der militärische Arm der Hisbollah wird für zahlreiche Bombenanschläge und Geiselnahmen verantwortlich gemacht. Die von Hassan Nasrallah angeführte Hisbollah agiert im Libanon auch als politische Partei.

sti/se (afp, dpa, kna)