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Politik

Raul Rivero: "Ich bin kein Märtyrer, ich bin nur ein einfacher Journalist"

Der prominente kubanische Dissident und Schriftsteller Raul Rivero spricht im Interview mit DW-WORLD über die Repression und den gewaltfreien Widerstand in seinem Land sowie über die Zeit nach Fidel Castro.

Raul Rivero

DW-WORLD: Vor kurzem hat eine Menschenrechtsgruppe in Kuba vor einer Verschlechterung der Menschenrechtslage gewarnt. Teilen Sie diese Ansicht?

Raul Rivero: Ich stehe in Kontakt mit mehreren Journalisten auf der Insel und verschiedenen Menschenrechtlern sowie mit den Familienangehörigen von den politischen Gefangenen, die mit mir im März 2003 ins Gefängnis gesteckt worden waren. Und unser Eindruck ist, dass die Repression intensiver wird, vor allem in den Provinzen im Innern des Landes. Dort sind die internationalen Medien oder die ausländischen Botschaften nicht präsent und dort gibt es auch kaum Tourismus.

Warum ist die Situation wieder schlimmer geworden?

Wir müssen von einem Rückschritt sprechen. Von den 75 Personen, die im März 2003 verhaftet worden waren, wurden lediglich 15 aus dem Gefängnis entlassen. Die kubanische Regierung war sehr verärgert über die Abstimmung vor der Menschenrechtskommission der UNO im April 2005. Damals hatte sich die EU als Block gegen Kuba ausgesprochen. Die Reaktion der kubanischen Regierung darauf war sehr brutal. Außerdem: Seit die Regierung vom venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez finanziell unterstützt wird, fühlt sie sich schlicht an keine internationale Verpflichtung mehr gebunden und geht nun besonders grausam mit der Opposition um.

Die EU setzte bislang auf Dialog. Doch einige Abgeordnete haben jüngst gesagt, man sollte härter mit Kuba umgehen. Was halten Sie von der Haltung der EU?

Man muss die Politik gegenüber Kuba umgestalten und darf keine Konzessionen mehr machen. Allerdings bin ich dagegen, die Türen zuzuschlagen, den Dialog einzustellen. Die EU hat sich immer für die Kubaner eingesetzt, nicht für die kubanische Regierung. Sie hat sich immer um die Opposition gekümmert und um den großen Teil der Bevölkerung, der unter der Diktatur leidet. Die Türen sollte man auch deshalb nicht schließen, da die europäischen Botschaften wichtige Verbindungskanäle für die Dissidenten innerhalb und außerhalb Kubas darstellen.

Aber Sie sind schon dafür, härter mit Kuba umzugehen. Welche Maßnahmen empfehlen Sie?

Man sollte eine härtere Haltung gegenüber Kuba einnehmen. Man ist der kubanischen Regierung stark entgegengekommen. Es gab Versuche des Dialogs, aber die kubanische Regierung verschließt sich weiterhin. Was man tun könnte, ist, auf internationalen Treffen die kubanische Politik permanent zu verurteilen. Und vor allem sollte man auch in den internationalen Medien mehr über die Situation in Kuba berichten. Die Regierung darf keinen Erfolg mit ihren Betrügereinen und Täuschungen über die Realität in Kuba haben.

Im März 2003 gab es eine Welle der Repression. Sie und 74 andere Regimegegner wurden festgenommen. Könnte sich so etwas wiederholen?

So eine spektakuläre Welle wird es wohl nicht mehr geben. Die Aktion hatte gewaltige negative internationale Folgen für die Regierung. Aber im Moment findet eine Art stiller Krieg statt, die Repression ist nicht so intensiv wie damals, aber permanent. Auch wenn 15 Dissidenten frei gelassen wurden, gingen die Verhaftungen weiter. Unabhängige Journalisten wie Ivan Garcia und sein Frau wurden mit Haft bedroht.

Wie ist die aktuelle Situation der politischen Häftlinge?

Die Bedingungen der Häftlinge haben sich verschlechtert, was zum Beispiel die Versorgung mit Nahrung und die medizinische Betreuung angeht. Und es hat auch viele gewaltsame Übergriffe gegen die Häftlinge in den Gefängnissen gegeben. Von den 15 Dissidenten, die in Haft blieben, befinden sich viele in einem besorgniserregenden Zustand, sie sind gesundheitlich angeschlagen. Die Journalisten Oscar Espinosa Chepe oder Jorge Olivera verbrachten Monate in den Krankenstationen der Gefängnisse. Sie wurden im November 2004 freigelassen, sie haben Visa für die USA und könnten auch für Spanien Visa bekommen, aber die Regierung lässt sie nicht ausreisen.

Reporter ohne Grenzen hat jüngst auf den Fall Guillermo Farinas aufmerksam gemacht. Der Chef der unabhängigen Nachrichtenagentur „Cubanacán Press“ war in den Hungerstreik getreten, da ihm und seinen Mitarbeitern der freie Zugang zum Internet verweigert worden war. Was können Sie mir über ihn sagen?

Er will offenbar weiter im Hungerstreik bleiben. Haben Sie sein Foto gesehen? - Er sieht aus, als ob er aus einem Konzentrationslager kommt. Es ist sein 20. Hungerstreik. Ich habe mit ihm vergangene Woche gesprochen und ich bat ihn, den Streik aufzugeben. Auch wenn seine Forderung, freien Zugang zu Informationen zu erhalten, gerechtfertigt ist. Aber so ein vergleichsweise junger Mann von 43 sollte doch sein Leben nicht aufs Spiel setzen. Nach meinen Informationen geht es ihm sehr schlecht, er verlor zwischendurch das Bewusstsein.

Lesen Sie im zweiten Teil: Raul Rivero zur Frage, was nach Fidel Castro kommt.

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