Wenn sich Diktatoren gegenseitig helfen

Nordkorea steht weiterhin an der Seite des Regimes von Baschar al-Assad. So verbreitete die Zentrale Koreanische Nachrichtenagentur KCNA am 16.11.2012 eine Glückwunschbotschaft von Staats- und Parteichef Kim Jong Un an Assad. Dieser möge Kims "wärmste  Glückwünsche anlässlich des 42. Jahrestages der syrischen Reformbewegung entgegennehmen." (Gemeint ist die Machtübernahme durch Assads Vater Hafiz al-Assad in der Baath-Partei und im Staat im Jahr 1970.)

Die Glückwünsche richten sich auch "an die Regierung und das Volk des befreundeten Landes." Die Glückwunschbotschaft schließt damit, dass Kim seinem syrischen Amtskollegen "Erfolg" bei seiner "verantwortungsvollen Arbeit" wünscht und ihn der "Solidarität des (nordkoreanischen) Volkes mit dem arabischen Volk Syriens" versichert, das darum "kämpft, die Souveränität, den Frieden und die Stabilität des Landes zu verteidigen."

Ausrüstung für Syriens Raketen

Soweit die propagandistische Unterstützung Nordkoreas für Syrien, das zu den letzten verbliebenen Verbündeten der weitgehend isolierten ostasiatischen Diktatur zählt. Einem Verbündeten, der auch eine wichtige Devisenquelle für Pjöngjang ist.

Aber Nordkorea hat für Assad mehr zu bieten als nur warme Worte. Drei Tage vor der Glückwunschbotschaft wurde aus diplomatischen Kreisen der Vereinten  Nationen in New York bekannt, dass bereits im vergangenen Mai ein chinesisches Frachtschiff im südkoreanischen Hafen Busan mit brisanter Fracht für Syrien entdeckt wurde. Das Schiff "Xin Yan Tai" hatte den Angaben zufolge rund 450 Zylinder aus Graphit an Bord, deklariert als Bleirohre. Graphit findet unter anderem als Konstruktionswerkstoff in ballistischen Raketen Verwendung.

Aus den UN-Kreisen hieß es, dass Südkorea den UN-Sanktionsausschuss Ende Oktober über den Fund unterrichtet habe, weil es davon ausgeht, dass die Lieferung für das syrische Raketenprogramm bestimmt war. Gegen Nordkorea ist ein Ausfuhrverbot der UN für Atom- und Raketentechnologie in Kraft.

Es gibt noch weitere Anzeichen für eine Intensivierung der nordkoreanischen Zusammenarbeit mit Syrien bei der Raketentechnologie. So berichtete der Informationsdienst Jane's International Defense Review im Sommer, Techniker aus Nordkorea modernisierten in Syrien dessen Kurzstreckenraketen.

Dubiose Rolle Chinas

Ken Kato, ein japanischer Menschenrechtsaktivist, bemüht sich unterdessen, Licht in den Fall des chinesischen Frachters "Xin Yan Tai"  zu bringen. Eigner des 70.000-Tonnen-Schiffs ist eine chinesische Firma mit Sitz in Shanghai. Es wurde Kato zufolge seit 2005 mindestens 19 Mal durchsucht. Die Inspektionen wurden unter anderem von der US-Küstenwache ausgeführt sowie von Behörden in Kolumbien, Australien und dem Hamburger Hafen. "Ich glaube, das ist nur die Spitze des Eisbergs", sagt Ken Kato. "Waffenschmuggel zur See ist nicht schwierig. Ich vermute, dass weniger als ein Prozent aller Waffentransporte aus Nordkorea entdeckt werden", so der japanische Aktivist.

China hat sich nach Angaben aus UN-Kreisen bereit erklärt, bei der Aufklärung des Falles um die entdeckten Graphitzylinder zu kooperieren. Allerdings wird China auch immer wieder genannt, wenn es um Verstöße gegen die UN-Sanktionen geht, die gegen Nordkorea verhängt wurden. Chinesische Zwischenhändler und nordkoreanische Strohfirmen in China wickeln die verbotenen Geschäfte ab, wie in westlichen Medien wiederholt berichtet wurde.

"Die Vereinten Nationen bemühen sich, diesen Handel zu unterbinden", sagt Ken Kato, "aber ich glaube, dass nicht alle Mitglieder tun, was sie tun könnten, insbesondere China", meint der japanische Menschenrechtler. Er sieht wie andere Beobachter Peking in der Beschützerrolle Pjöngjangs, denn Peking sei aus Eigeninteresse nicht an einem Sturz des kommunistischen Regimes interessiert. Das US-Außenministerium erklärte nach der Bekanntgabe des Graphitzylinder-Fundes auf der "Xin Yan Tai", dass die USA "weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft  und ihren Partnern im UN-Sicherheitsrat, einschließlich Chinas, zusammenarbeiten werden, um die Sanktionen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea durchzusetzen."