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USA

Rückschlag für schärferes Waffenrecht

Es gab schon bessere Tage für den US-Präsidenten. Erst wurde ein vergifteter Brief abgefangen, der an ihn adressiert war. Und dann spielte bei einem der wichtigsten innenpolitischen Anliegen Obamas der Senat nicht mit.

President Barack Obama pauses as he speaks during a news conference in the Rose Garden of the White House, Wednesday, April 17, 2013, in Washington, about measures to reduce gun violence, as he is joined by former Rep. Gabby Giffords, second from left, Vice President Joe Biden, and Newtown family members from left, Neil Heslin, father of Jesse Lewis; Jimmy Greene, father of Ana; Nicole Hockley, mother of Dylan; Mark and Jackie Barden, with their children Natalie and James, who lost Daniel; and Jeremy Richman, father of Avielle, behind the Barden's.(AP Photo/Carolyn Kaster)

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Es ist eine schwere Niederlage für das von US-Präsident Barack Obama geforderte schärfere Waffenrecht: In dem von Obamas Demokraten dominierten Senat erzielte eine Vorlage, die striktere Kontrollen von Waffenkäufern vorsah, nicht die notwendige Mehrheit. Sichtlich schwer enttäuscht sagte der Präsident im Rosengarten des Weißen Hauses (Artikelbild): "Dies war ein ziemlich beschämender Tag für Washington." Zugleich versicherte er, dass er den Kampf nicht aufgeben werde: "Dies ist nur die erste Runde. Früher oder später werden wir es zurechtrücken."

US-Senat gegen verschärftes Waffenrecht

Für die verschärften Kontrollen stimmten 54 Senatoren, 46 waren dagegen. 60 Ja-Stimmen wären nötig gewesen. Der "Washington Post" zufolge waren vier Demokraten gegen die Vorlage, vier Republikaner unterstützten sie. Der Entwurf sah vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Hier gibt es bislang keine Kontrollen. Private Käufe sollten laut der Vorlage weiterhin von Überprüfungen ausgenommen bleiben - ein Entgegenkommen gegenüber den Kritikern. Dennoch reichte es nicht zu einer Mehrheit. Wie erwartet schmetterte der Senat auch ein Verbot von Sturmgewehren und anderen halbautomatischen Waffen ab.

epa03510165 A supporter of gun control stands with signs that read; 'Gun Control Save Our Children' (L), 'We Love You Mr. President, Please Put Gun Control on the Agenda' (R) and 'Stand Up To NRA' (back), outside the White House in Washington DC, USA, 15 December 2012. Reports state on 14 December 2012 that a gun man unleashed a hail of gunfire that killed 20 children and six adults at a school in Newtown, a quiet, affluent suburb of 27,500 people about 100 kilometres north-east of New York City. He then killed himself inside Sandy Hook Elementary School, having previously killed his mother. EPA/MICHAEL REYNOLDS

Waffenrechtdebatte USA NRA Protest

Niederlage gegen die NRA

Obama hatte schärfere Waffengesetze nach dem Schulmassaker von Newtown vor vier Monaten zu einem seiner innenpolitischen Hauptanliegen gemacht. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Bei seinem emotionalen Auftritt im Rosengarten war der Präsident von Familienangehörigen der Opfer umgeben, die sich in den vergangenen Tagen persönlich bei Senatoren in Washington für schärfere Kontrollen eingesetzt hatten. Zum Abschluss umarmte er eine weinende Mutter.

Obama warf der Waffenlobby NRA vor, bewusst gelogen zu haben, um den Entwurf zu torpedieren. Den Neinsagern lastete er an, "vernünftige" Reformen aus Angst vor einer Abstrafung bei der nächsten Wahl blockiert zu haben. Die NRA hatte wiederholt erklärt, dass Unterstützer des Entwurfs auf eine "schwarze Liste" gesetzt würden. Dabei befürworten in Umfragen neun von zehn US-Bürgern die strengere Überprüfung von Waffenkäufern.

rb/det (afp, dpa)

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