Rückschlag für "Obamacare"
3. Juli 2013
Barack Obama muss bei seiner Gesundheitsreform einen Dämpfer hinnehmen: Ein wesentlicher Teil des Reformwerks - in der politischen Auseinandersetzung "Obamacare" genannt" - verzögert sich um ein Jahr. Wie das Finanzministerium in Washington mitteilte, geht es um die Vorschrift, die Arbeitgeber mit mehr als 50 Angestellten verpflichtet, ihren Beschäftigten eine Krankenversicherung zu garantieren.
Nicht vor 2015
Angesichts der "Komplexität der Vorgaben" hätten Unternehmer berechtigte Bedenken zur fristgerechten Umsetzung des Gesetzes angemeldet. Darauf werde nun reagiert, so ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Vorschrift, die bei Nicht-Einhaltung empfindliche Geldstrafen für Arbeitgeber vorsieht, soll nun erst ab 2015 gelten. Eigentlich war geplant, dass die Maßnahme bereits Anfang 2014 in Kraft tritt.
Bei Obamas Gesundheitsreform geht es im Kern darum, mehr als 30 Millionen bisher unversicherten US-Amerikanern Zugang zu einer Krankenkasse zu ermöglichen. Am Ende sollen 95 Prozent aller Bürger entsprechend versichert sein. Ende Juni vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof des Landes das besonders von den oppositionellen Republikanern kritisierte Regelwerk für verfassungskonform erklärt.
wa/uh (afp, dpa)