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Pudzich: Reformstau angehen

Bernd Riegert24. Februar 2013

Italien steckt in der Rezession. Die nächste Regierung muss die Steuern senken und den Arbeitsmarkt liberalisieren, fordert Norbert Pudzich von der deutsch-italienischen Handelskammer.

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Norbert Pudzich von der deutsch-italienischen Handelskammer im italienischen Mailand (Foto: deutsch-italienische Handelskammer)
Bild: Norbert Pudzich

Deutsche Welle: Herr Pudzich, Italien steckt in einer Rezession. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Wie sehen Sie die Lage der italienischen Wirtschaft? Ist die Talsohle erreicht?

Norbert Pudzich: Wer über die italienische Wirtschaft spricht, der muss immer differenzieren: Wir haben einen Teil der italienischen Wirtschaft, der seit vielen Jahren internationalisiert ist, sehr erfolgreich im Ausland tätig ist und an der derzeitigen Exportsituation ähnlich gut teilnimmt wie auch die deutsche Wirtschaft. Die andere Seite ist die sehr traditionelle und vorwiegend auf den Binnenmarkt ausgerichtete Wirtschaft. Der geht es in der Tat nicht so gut. Hier schlagen die Effekte der stark angestiegenen Arbeitslosigkeit und des zurückgegangenen Binnen-Konsums voll durch.

Außerhalb Italiens hat man ja oft das Vorurteil, Italiener stellen hauptsächlich Mozzarella, schicke Schuhe und vielleicht noch den einen oder anderen roten Sportwagen her. Stimmt das? Oder was sind eigentlich die Hauptsäulen der Wirtschaft in Italien?

Bei einem Blick auf die Wirtschaftsstrukturen ist man eigentlich ziemlich überrascht, denn die wesentlichen Sektoren sind die gleichen wie die, die auch die deutsche Wirtschaft kennzeichnen: Maschinenbau, Automobil-Herstellung, Kunststoff verarbeitende Industrie, chemische und Pharma-Industrie. Erst auf den eigentlich hinteren Plätzen folgen dann die für das '"Made in Italy" stehenden Bereiche: Mode, Design und Lebensmittel.

Italien ist ja ein Land, das einen ähnlich hohen Industrialisierungsgrad hat wie die Bundesrepublik. Italiens Wirtschaftstätigkeit ist sehr komplementär zu Unternehmen und Sektoren in Deutschland aufgestellt, so dass hier auch sehr enge und sehr traditionelle Wirtschaftsbeziehungen bestehen. Wir können sagen, die beiden Volkswirtschaften sind sehr eng aufeinander eingespielt und abgestimmt.

Jetzt hat die Regierung Monti, die Experten-Regierung, versucht, im letzten Jahr einige Reformen auf den Weg zu bringen, unter anderem auf den Arbeitsmarkt bezogen. Wie ist das aus Ihrer Sicht? Ist da genug getan worden?

Italien befindet sich seit zehn Jahren eigentlich in einer wirtschaftlichen Krise. Das hat damit zu tun, dass der Arbeitsmarkt verkrustet ist, dass das Steuersystem komplex, kompliziert und in der Gesamtbelastung für Unternehmen und auch für Arbeitnehmer zu hoch ist. Und es gibt wenig Anreize für Innovationen. Diese Probleme hat die Regierung Monti erkannt, aber als rein technische Regierung hatte sie nicht die Zeit und nicht die Möglichkeit, dies politisch auf den unteren Ebenen durchzusetzen, um die hehren Ziele auch wirklich zu erreichen. Manches ist erreicht worden, einiges ist in der Tat besser geworden, aber es besteht doch noch ein erheblicher Reformstau.

Man sagt ja, das italienische Arbeitsrecht sei zu starr. Ist der Einfluss der Gewerkschaften so groß oder woran liegt das?

Der Einfluss der Gewerkschaften war in der Vergangenheit sehr groß, er ist aber auch in Italien in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Was wir aber feststellen, ist, dass wir eine sehr arbeitnehmerfreundliche Arbeitsgerichtsbarkeit haben, die das Interesse der Arbeitnehmer eigentlich immer ganz vorne an stellt. Das ist für den betroffenen Arbeitnehmer sicher eine große Sicherheit. Auf der anderen Seite hat diese Situation auch zu einer starken Verkrustung des Arbeitsmarktes geführt.

Was müsste denn die neue Regierung Ihrer Ansicht nach als erstes tun?

Ich denke, Italien hat seine Attraktivität als Investitionsstandort sehr weitgehend verloren. Da müsste die Regierung ansetzen, die Standortfaktoren deutlich verbessern, die Steuerreform, die längst überfällig ist, vorrangig in Angriff nehmen. Damit werden Anreize geschaffen, damit Unternehmen aus Italien wieder in ihre eigenen Unternehmen investieren und Unternehmen aus dem Ausland wieder Freude daran haben, in Italien zu investieren.

Wenn Sie in Ihrem unmittelbaren Umfeld schauen: Merken Sie da unmittelbare Auswirkungen der Krise? Geht es den Menschen schlechter als noch vor ein, zwei Jahren?

Die italienische Gesellschaft ist charakterisiert durch eine Gruppe oder einen Teil der Gesellschaft, dem es nach wie vor sehr, sehr gut geht. Dieser Teil ist auch durch Gesetze im Vorteil. Das gilt für freie Berufe, für Dienstleistungsberufe in vielerlei Hinsicht, wo diese Berufe durch Tarifsysteme, Notarordnungen, Rechtsanwalts-Ordnungen, Ärztehonorar-Ordnungen sehr gut da stehen. Der andere Teil ist die Bevölkerungsmehrheit, die deutlich weniger verdient als in Deutschland. Bei denen trifft man es immer häufiger an, dass sie es nicht mehr schaffen mit ihren Löhnen und Gehältern. Von daher sind es vor allem Wirtschaftsbereiche, Konsumbereiche, die sich an diese Schichten wenden, die im Moment unter der Krise besonders leiden.

Ist Italien eigentlich bürokratischer und langsamer oder gar anfälliger für Korruption und Vetternwirtschaft, als das Länder im Norden Europas sind? Das ist ja auch ein beliebtes Vorurteil oder Urteil.

Die italienische Bürokratie ist anders zusammengesetzt, als wir das in Deutschland kennen. Sie ist viel politischer zusammengesetzt. Die Definition des politischen Beamten geht sehr, sehr viel weiter, als wir das in Deutschland kennen. So kommen sehr viele Menschen in Folge von Wahlen in wichtige Funktionen, die oftmals neben ihrer politischen Orientierung nicht genügend fachlich ausgebildet sind für das, was sie dann in Zukunft tun sollen. Das ist, glaube ich, der größte Flaschenhals im italienischen, bürokratischen System.

Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, ist es eigentlich egal, welches politische Lager ans Ruder kommt. Eine große Wahl, was sie tun muss, hat die neue Regierung nicht. Sie muss den Reformkurs irgendwie verfolgen?

Wenn man die Äußerungen und Programme der politischen Parteien anschaut, dann ist der große Block der Mitte-Links und Mitte-Rechts-Parteien eigentlich einig in den Zielvorstellungen. Wie das dann in der Praxis am Ende wirklich aussieht, darauf warten alle sehr gespannt.

Norbert Pudzich ist Geschäftsführer der deutsch-italienischen Handelskammer in Mailand. Im Norden Italiens ballt sich die industrielle Produktion des Landes. Die Handelskammer berät und betreut deutsche und italienische Unternehmen, die miteinander ins Geschäft kommen wollen. Sie ist die offizielle Vertretung der deutschen Wirtschaft in Italien.