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Präsident wird immer ein Schiit

Taher Shir Mohammadi23. Mai 2013

Sechs Präsidentschaftskandidaten hat der Wächterrat zur Wahl zugelassen. Insgesamt gab es etwa 700 Bewerber, darunter 30 Frauen, aber keine Vertreter nationaler oder religiöser Minderheiten. Warum nicht?

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Betende Sunniten im Nordiran (Foto: Mehr)
Betende Sunniten im NordiranBild: Mehr

Der Iran ist ein Vielvölkerstaat, ein Flickenteppich aus ethnischen und religiösen Minderheiten. Neben den Persern leben hier Azeris, Loren, Bachtiaren, Kurden, Araber, Balutschen und Turkmenen. Die ethnischen Minderheiten werden im Iran unterdrückt. Sie dürfen ihre Kultur und Religion nicht ausleben. Ihre Stimmen spielen in einer Präsidentenwahl trotzdem eine wichtige Rolle. So wichtig, dass die Rechte der nationalen und religiösen Minderheiten im Iran regelmäßig zu einem der Hauptthemen im Wahlkampf werden.

Präsidentenwahl und Minderheiten-Thematik

Kein Präsidentschaftskandidat will es sich mit den Minderheiten verscherzen: "Es ist eine unverzeihliche Sünde, die Minderheiten im Iran als Bedrohung zu sehen", sagte etwa jüngst der konservative Bürgermeister von Teheran, Mohammed Bagher Ghalibaf, bei einer Ansprache vor dem Nomadenstamm der Bachtiaren im Zentraliran. Ghalibaf gehört zu den acht Kandidaten, die vom Wächterrat zur Präsidentenwahl im Iran zugelassen wurden.

Turkmenische Musiker im Iran (Foto: Irna)
Rund 1,5 Millionen meist sunnitische Turkmenen leben im IranBild: IRNA

Auch der aus Ahwaz stammende iranische Politikwissenschaftler Nawid Ghaemi betont gegenüber der Deutschen Welle das Gewicht der Minderheiten bei der Präsidentschaftswahl. Die drei größten von ihnen, Azeris, Lor und Bachtiaren, machen ihm zufolge fast 50 Prozent aller Wahlberechtigten aus.

Nur ein Schiit kann im Iran Präsident werden

Diese Minderheiten sind Schiiten und dürften einen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellen - im Gegensatz zu den sunnitischen Kurden, Balutschen oder Turkmenen. Artikel 115 des iranischen Wahlgesetzes schreibt fest, dass nur die, die an die "offizielle Religion des Landes" glauben, Präsident werden können. Im Iran sind den staatlichen Angaben zufolge rund 90 Prozent der Bevölkerung schiitischen Glaubens, knapp zehn Prozent sind Sunniten, Nichtmuslime machen nur rund ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Junge sunnitische Mullahs im Iran (Foto: Erfanabad)
Junge sunnitische Mullahs im IranBild: Erfanabad

Der sunnitische Imam von Zahedan, Mowlawi Abdolhamid, kritisierte vor Tausenden von sunnitischen Gläubigen, dass die iranischen Wahlbehörden und der Wächterrat nie einem Sunniten erlauben würden, für das Präsidentenamt zu kandidieren: "Es war einer der größten Fehler unseres Grundgesetzes, dass der Präsident nur ein Schiit sein darf. Der Iran gehört allen. Es sollte keine Unterschiede zwischen Völkern und zwischen Sunniten und Schiiten geben."

Auch Hassan Amini, ein kurdischer Geistlicher aus dem Nordiran, kritisiert das Gesetz gegenüber der DW als undemokratisch und erniedrigend: "In den letzten 34 Jahren kandidierte kein einziger Sunnit für die Präsidentenwahl. Trotzdem werden wir wählen, und zwar jemanden, der die Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten anerkennt und verteidigt. Wir stimmen für die Programme der Kandidaten."

Der Präsident ist machtlos

"Die Entscheidung über die Ausweitung von Minderheiten-Rechten kann nur das geistliche Oberhaupt im Iran, Ayatollah Ali Chamenei, treffen", sagt Abdolsattar Doshoki, Direktor des "Baluchistan Research Centre" in London. Doshoki hofft, dass sich nach den Wahlen die politische Atmosphäre in den Minderheitenregionen verbessert. "Falls diesmal die Wählerstimmen nicht manipuliert werden, könnten die Stimmen der ethnischen und religiösen Minderheiten in der Präsidentenwahl im Iran eine entscheidende Rolle spielen."

Abdolsattar Doshoki, der Direktor des Baluchistan Research Centre in London (Foto: privat)
Abdolsattar Doshoki ist Experte für iranische Minderheiten und Direktor des Baluchistan Research Centre in LondonBild: Abdolsattar Doshoki