Proteste in Washington: "Bremst die NSA!"
27. Oktober 2013
Der Sprechchor nähert sich von Washingtons Hauptbahnhof "Union Station" dem Kapitol: "Stoppt die Massenüberwachung! Bremst die NSA! Haltet die Regierung im Zaum und lasst dafür Whistleblower frei!“ Hunderte aufgebrachte Amerikaner bekunden ihre Wut mit einem Marsch aufs Kapitol. Vor der weißen Kuppel erhebt sich ein Meer von Plakaten, Fahnen und Spruchbändern.
Rund 800 Demonstranten folgen der Aufforderung zahlreicher Bürgerrechtsgruppen, die nicht wollen, dass ihr Land zum Überwachungsstaat wird. Unter ihnen auch öffentliche Unterstützer, wie die Whistleblower-Anwältin Jesselyn Radack, Bürgerrechtlerin Naomi Wolf oder der Kongress-Abgeordnete Justin Amash.
Sie laufe mit, weil die Schnüffelpraktiken des Geheimdienstes NSA gestoppt werden müssten, erklärt eine junge Frau: "Ich fühle mich auf eine Weise ausspioniert. Ob heute oder morgen: Es ist nicht gut, der Regierung die Befugnis zu geben, das zu tun."
Und als ein Demonstrant das deutsche Mikrofon sieht, erklärt er "Danke, dass Ihr unseren Politikern sagt, was sie nicht selber sehen!" Amerikaner hätten stets ein glückliches Leben gehabt. "Und bisher sonnten wir uns dabei in der Annahme, die Demokratie würde stets einfach so weiter existieren."
Hass-Liebe: Der Patriot Act
Das meint auch Rednerin Laura Murphy von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU). "Wir marschieren für die Verfassungsrechte, die wir hoch halten!" ruft sie von der Bühne. "Wir marschieren, um den Kongress zu einem Gesetz zu bringen, das die illegale Überwachung rechtschaffener Bürger verbietet."
Genau zwölf Jahre ist es her, dass eben dieser Kongress hinter ihrem Rücken dem Gesetz zugestimmt hat, das die ungehemmte Schnüffelei der US-Geheimdienste überhaupt erst möglich machte. Der sogenannte "Patriot Act" war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 erlassen worden.
Mit der Begründung, das Land zu sichern, brachte das Gesetz zahlreiche Einschnitte der Bürgerrechte. So ermöglicht der Patriot Act die Überwachung von Telefongesprächen oder E-Mails, das Ausspähen von Unternehmen und Bibliotheken sowie die unbefristete Internierung von Terrorverdächtigen - ohne Gerichtsverfahren.
Präsident Obama und Fraktionsführer beider Parteien in Senat und Repräsentantenhaus loben den Patriot Act als wichtiges Werkzeug im Krieg gegen den Terrorismus. Doch die Demonstranten sind anderer Meinung: Etwa Gary Johnson, der als Republikaner Gouverneur von New Mexico war und nun der Libertären Partei angehört. Er gebe nur einen Rat an den Kongress, wie dieses Gesetz zu reformieren sei, sagt er. "Und das ist: Beseitigt den Patriot Act!"
"Das Schlimmste kommt noch"
Das Gesetz habe dem Geheimdienst eine Grundlage gegeben, die Verfassung zu brechen, und seine Augen und Ohren auf die eigenen Staatsbürger zu richten, sagt der DW einer, der es wissen muss - der ehemalige NSA-Spion und Whistleblower Thomas Drake. "Wir alle sind dem Staat ausgesetzt. Wir verlieren unsere Bürgerrechte", so Drake, der auch als Redner auftrat.
"Das ist nicht die Regierung, auf die ich einen Verteidigungseid geleistet habe. Massenüberwachung ist die neue Staatsreligion: Du darfst sie nicht hinterfragen, darfst nicht abweichen - Oder du wirst exkommuniziert. Wir bewegen uns rückwärts“, sorgt sich der Ex-NSA-Spion, der zum Kriminellen wurde.
Lange vor Edward Snowden machte Drake mit anderen eines der NSA-Spionageprogramme publik, das das sogenannte Projekt "Trailblazer".
Die Praktiken des Geheimdienstes überträfen den Abhörskandal in der demokratischen Parteizentrale unter Präsident Richard Nixon in den 1970er Jahren, meint Drake: “Viel schlimmer als Watergate“, seien sie. "Und ich glaube, das Schlimmste kommt noch, denn Teile der Regierung verheimlichen, was sie tun." Drake fühlt sich an Nazi-Deutschland oder den Stasi-Staat der DDR erinnert.
Die Kanzlerin und ihr Lauschangriff sind dann auch gleich mehrfach Gegenstand der Demonstration. „Richten Sie Angela Merkel meine Unterstützung aus“, meint eine Washingtonerin. Und der afroamerikanische Moderator und Bürgerrechtler Kymone Freeman ruft auf der Bühne die ganze Protestgemeinde auf: "Gebt der deutschen Kanzlerin mal einen großen Applaus - ihr Handy wird nämlich auch belauscht!“ Die Demonstranten johlen und klatschen verständnisvoll für das NSA-Opfer im fernen Berlin.
Stimmung gegen Obama
Doch vor allem einem Opfer der Geheimdienstpolitik gilt ihr Einsatz: Whistleblower Edward Snowden. "Für uns ist er ein Held", so eine Frau mit einem Banner, auf dem sie für Snowdens Straffreiheit plädiert: "Wir sehen in ihm keinen Verräter. Wir denken, die Tatsache, dass er die NSA verpfiffen hat, hat uns Amerikanern und der ganzen Welt nur gezeigt, was sie tun. Und das ist ein großer Verdienst."
Die Wut der Demonstranten richtet sich auch gegen den Mann, der so gegen Snowden wettert und der sich einst als Verfechter einer fairen und transparenten Politik wählen ließ: Präsident Obama. "Ich fühle mich betrogen”, meint eine Demonstrantin. "Er ist verantwortlich.“
Schließlich sei George Bush schon eine ganze Weile nicht mehr im Amt. Dem könne man nicht mehr alles in die Schuhe schieben, so die enttäuschte Demokratin. Obama habe den Patriot Act und damit den Freischein für die Praktiken der NSA noch bis 2015 verlängert.
Doch der Präsident bekommt von der Wut seiner Bürger nichts mit. Er brütet ein paar Hundert Meter entfernt im Weißen Haus über den Pannen seiner Gesundheitsreform, als die Demonstranten zu ihm herübersingen: "Stoppt endlich die NSA!"