Condés Partei gewinnt Parlamentswahl
19. Oktober 2013
Die Sammlungsbewegung des Volks Guineas (RPG) und ihre Verbündeten hätten 60 der 114 Sitze im Parlament errungen, verkündete die Wahlkommission. Nach ihren Angaben erhielt die RPG 53 Sitze, die mit ihr verbündeten Parteien kamen auf sieben Mandate. Die Oppositionsparteien stellen demnach zusammen künftig 53 Abgeordnete. Ein weiterer Parlamentssitz geht an eine kleine zentristische Partei.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses erklärte die Opposition, dass sie dieses "nicht anerkennen" werde. Sie hatte bereits nach der Wahl von "massiven Fälschungen" gesprochen und eine Annullierung gefordert.
Streit um angebliche Manipulationen
Präsident Condé (siehe Artikelbild) hatte den Vorwurf, die Parlamentswahl sei manipuliert worden, bereits am 8. Oktober zurückgewiesen. "Ich habe immer für Transparenz gekämpft und gesagt, dass unter meiner Präsidentschaft alle Wahlen frei, demokratisch und transparent sein werden", sagte Condé am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Condé unterstrich, er habe Jahrzehnte lang aus der Opposition für die Demokratie gekämpft, bevor er 2010 in das höchste Staatsamt gewählt wurde.
Die mehr als fünf Millionen Wahlberechtigten in Guinea waren am 28. September erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Rund 1700 Kandidaten bewarben sich um die 114 Sitze in der Nationalversammlung. Mehr als hundert Beobachter der Afrikanischen und der Europäischen Union überwachten die Wahl.
Die Abstimmung hätte eigentlich spätestens sechs Monate nach der Präsidentenwahl im Dezember 2010 stattfinden müssen. Wegen anhaltender politischer Spannungen und ethnischer Konflikte wurde sie aber immer weiter hinausgeschoben. Die neue Nationalversammlung soll das Übergangsparlament ersetzen, das seit dem Ende der Militärherrschaft 2010 amtiert.
kle/se (afp, rtre, ape)