Portugal: Streit um die Arbeitslosenzahlen

Bis vor kurzem konnte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sich am Monatsanfang immer freuen. Dann verkündete das "Nationale Statistikinstitut" die Arbeitslosenzahlen. Und die sanken und sanken, was die rechten Regierungsparteien PSD und CDS natürlich immer als Erfolg ihrer Politik werteten. Die Krise sei überwunden und alles werde gut, freute sich der Ministerpräsident. Vielleicht aber auch nicht: Seit zwei Monaten steigen die Arbeitslosenzahlen wieder und haben erneut die 14-Prozent-Grenze überschritten. Das Statistikamt warnt: Im "weiteren Sinne" liege die Arbeitslosigkeit in Portugal sogar bei rund 22 Prozent.

"Statistische Kriterien sind immer diskutierbar", erklärt José Maria Castro Caldas die große Differenz zwischen den beiden Zahlen. Der Wirtschaftler und Sozialwissenschaftler arbeitet am angesehenen CES, dem Zentrum für Soziale Studien der Universität Coimbra. "Das sind nur Konventionen, die ändern sich. Und was die Arbeitslosenzahlen betrifft, ist die Gesellschaft eben nicht mehr einer Meinung."

Spätestens seit 2011, als die Statistikämter der EU Arbeitslose in Fortbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht mehr als Arbeitslose zählen durften, werde auch in Portugal mit Arbeitslosenzahlen mehr jongliert als gearbeitet. Weil Europas Politiker niedrigere Arbeitslosenzahlen sehen wollten, gebe es nun Arbeitslose im "engeren" und im "weiteren" Sinn. In die Schlagzeilen kommen meist nur die "engeren" Zahlen, weil sie niedriger seien.

Zahlenkosmetik verfälscht die wirkliche Lage

"Die Zahl derer, die seit 2013 Beschäftigungsprogramme der Arbeitsagenturen besuchen, ist enorm gestiegen", erklärt Castro Caldas. Ende 2014 etwa seien so rund 170.000 Arbeitslose aus den Statistiken verschwunden. Würden sie der offiziellen Zahl hinzugerechnet, wäre die wirkliche Arbeitslosenquote drei bis sechs Prozent höher gewesen. Die Statistikschönung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verzerre nicht nur die Realität. Sie vernichte obendrein Arbeitsplätze, kritisiert Castro Caldas: Weil auf vielen Ämtern Arbeitslose putzen, werde von den Behörden natürlich kein Raumpflegepersonal mehr eingestellt.

Die Forscher vom CES beobachten die Arbeitslosenzahlen aus Portugal seit langem mit eher kritischem Blick. Sie weisen immer wieder auf Widersprüche hin. "Arbeitslosenzahlen können nur in einer wachsenden Wirtschaft sinken", betont Castro Caldas. "Da erscheint es höchst eigenartig, dass die Arbeitslosenquote in Portugal sank, während die Wirtschaft stagniert." Das sei nur möglich, weil mit zweifelhaften Mitteln gearbeitet werde: Weder die rund 300.000 vor allem jungen und gut qualifizierten Portugiesen, die in den Krisenjahren auswanderten, noch Personen, die es aufgegeben haben, in den Arbeitsagenturen nach Arbeit zu fragen, seien in den Statistiken berücksichtigt. Die, sie heißen offiziell übrigens "entmutigte Arbeitslose", werden nur als inaktiv erfasst und fallen offiziell nicht unter die Rubrik Arbeitslose. Ebenso Teilzeit- oder Gelegenheitsarbeiter, die eigentlich mehr arbeiten wollen und müssten. "Die statistischen Daten stellen darum nicht mehr die Realität in Portugal dar", lautet das Fazit von Castro Caldas. "Ganz als ob die Krise die Arbeitslosenstatistiken in die Krise gestürzt hat."

Viele Maßnahmen, die die Regierung ergreife, dienten nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit, sondern nur zur Verbesserung der Arbeitslosenstatistik, stellt der Forscher Castro Caldas fest. Unternehmen werden bezuschusst, um Arbeitslose zeitweise ohne Lohn zu beschäftigen. Die Arbeitslosen wiederum werden gezwungen, diese oft sinnlosen Jobs anzunehmen, weil sie sonst ihr Arbeitslosengeld verlieren. "Das ist doch pervers", kommentiert Castro Caldas.

In Wahrheit sei mindestens jeder Fünfte arbeitslos

Dass die portugiesische Regierung immer wieder neue Hilfsprogramme ankündigt, ändere nichts am Hauptgrund der Arbeitslosigkeit, der nach wie vor schlechten Wirtschaftslage. Da sei die Versuchung groß, die statistischen Quellen politisch zu verfälschen und so angenehmere Arbeitslosenzahlen zu schaffen, versichert Castro Caldas. Die wahre Lage im Land jedoch sei anders: "Jeder fünfte arbeitsfähige Portugiese hat keinen Job. Vielleicht ist es auch jeder vierte. Diese Zahlen entsprechen der Realität."

Bei den Statistikbehörden jedoch laufen sie unter Arbeitslosigkeit im "weiteren" Sinne. Aber nicht nur wegen deren Veröffentlichung ist Ministerpräsident Passos Coelho derzeit nicht gut auf das portugiesische Statistikamt zu sprechen. Die Behörde musste im Rahmen einer Routineüberarbeitung die Arbeitslosenzahlen "im engeren Sinn" vom Dezember 2014 um 0,5 Prozent nach oben korrigieren. Und damit ist die Arbeitslosigkeit in Portugal am Ende des vergangenen Jahres nicht - wie von der Regierung gefeiert - gesunken, sondern gestiegen. Selbst im engsten Sinn des Wortes.