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Poroschenko sagt Korruption den Kampf an

23. Oktober 2014

Der ukrainische Staatschef Poroschenko hat wenige Tage vor der Parlamentswahl eine Wutrede gegen die Korruption im Land gehalten. Schmuggel und Bestechung "legen die Wirtschaft der Ukraine lahm", kritisierte er.

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Petro Poroschenko
Bild: picture-alliance/dpa/ ITAR-TASS/Palinchak

Vor ranghohen Beamten in Odessa, der wichtigsten Hafenstadt des Landes, wurde der ukrainische Präsident noch deutlicher. "Wenn sie sich fragen, wo sie Verstöße gegen Zollgesetze finden, Herr Polizist, Herr Zollbeamter, Herr Staatsanwalt, Herr Sicherheitschef, machen Sie es wie ich heute morgen", sagte Poroschenko. Er habe seine Mitarbeiter auf einen großen Markt in der Region geschickt, wo diese nicht eine einzige Ladung korrekt verzollter Ware gefunden hätten. Es müsse mehr Ehrlichkeit und Transparenz geben, mahnte Poroschenko.

Umfragen sehen Poroschenko vorn

Bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag kann Poroschenko auf breite Unterstützung für seinen prowestlichen Kurs hoffen. Bis zu 30 Prozent der Stimmen sagten zwei renommierte Kiewer Institute für den Petro-Poroschenko-Block voraus. An zweiter Stelle liegt die Radikale Partei von Oleg Ljaschko mit etwa zwölf Prozent, gefolgt von der Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit rund zehn Prozent.

An diesem Freitag können die Parteien letztmals öffentlich um Stimmen werben. Am Tag vor der Wahl ist dies verboten. Um für eine sichere Parlamentswahl in der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik zu sorgen, mobilisiert die Regierung ein Großaufgebot an Sicherheitskräften. Innenminister Arsen Awakow kündigte an, mehr als 80.000 Polizisten seien am Sonntag landesweit im Einsatz.

Russland will Wahlen anerkennen

Aus dem Kreml hieß es, Russland werde die Ergebnisse der ukrainischen Parlamentswahl anerkennen. Moskau wolle, dass im krisengeschüttelten Nachbarland Normalität einkehre, sagte der Leiter der Präsidialverwaltung im Kreml, Sergej Iwanow, der Agentur Interfax. "Wir wünschen uns einen zivilisierten Staat" betonte er. Iwanow zeigte zugleich Verständnis dafür, dass die prorussischen Aufständischen in den Separatistengebieten in der Ostukraine am 2. November eigene Wahlen durchführen wollen. Die Führung dort solle von Menschen gewählt werden, die dort auch wohnen, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.

Die moskautreuen Separatisten selbst betonten, sie würden in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Osten des Landes die von Kiew angesetzte Wahl nicht zulassen. Alexander Sachartschenko von der selbst ernannten "Volksrepublik" Donezk drohte zudem mit neuen Angriffen auf die Städte Kramatorsk, Mariupol und Slawjansk, die das Militär kontrolliert.

Kohle aus Südafrika

Bei der Schwarzmeer-Stadt Odessa traf unterdessen eine erste Schiffsladung Kohle aus Südafrika ein. Der Brennstoff soll helfen, die schwere Energiekrise der Ex-Sowjetrepublik zu überbrücken und die Stromversorgung im Winter zu gewährleisten. Wegen der Kämpfe in der Ostukraine wird dort gegenwärtig keine Kohle gefördert.

Im Gasstreit mit Russland hofft die Ukraine auf Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds. Am kommenden Mittwoch soll es unter EU-Vermittlung neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland geben. Ziel ist es, eine endgültige Lösung im Streit um Schulden Kiews zu finden und Gastarife für die Wintermonate zu vereinbaren.

haz/cr (dpa, afp)