Politik probt Emanzipation von den Banken
13. November 2012
"Die ich rief, die Geister, werd' ich nun nicht los", schrieb einst der deutsche Dichter Johann Wolfgang von Goethe in seinem "Zauberlehrling". Auch die Geister, die die Politik in den vergangenen 20 Jahren durch die Deregulierung der Finanzmärkte gerufen hat, wird sie so schnell nicht wieder los.
Zu mächtig sind sie geworden: So machen die Geschäfte der zehn größten Banken der Welt gegenwärtig rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus. Die Bilanzsumme der Deutschen Bank entsprach Ende des vergangenen Jahres 84 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Davon entfällt nur ein Fünftel auf das klassische Kreditgeschäft. Den Löwenanteil steuert das Investmentbanking bei, das auch riskante Wetten mit einbezieht.
Der oft risikoreiche Handel geschieht auf wackeliger Grundlage. Egal, ob eine Bank einen Kredit vergibt oder Geschäfte auf eigene Rechnung, und nicht im Auftrag von Kunden betreibt, das Geld dafür bekommt sie nicht von den Eigentümern, sondern von anderen Kreditinstituten. Die Eigenkapitalquote lag bei der Deutschen Bank lange Zeit bei rund zwei Prozent. Mit anderen Worten: Wären zwei Prozent des Geschäftsvolumens schief gelaufen, würde ihr die Pleite drohen.
Deutsche Bank - eine hochgefährliche Bank?
Die Folgen für die deutsche und weltweite Wirtschaft wären nicht auszudenken. Gemeinsam mit den US-Banken Citigroup und JP Morgan Chase sowie der britischen HSBC wurde daher die Deutsche Bank gerade von den internationalen Aufsehern im Finanzstabilitätsrat in die höchste Risikoklasse eingestuft. Diese Universalbanken müssen bis 2019 ihre Eigenkapitalquote auf 9,5 Prozent erhöhen. Das sind zweieinhalb Prozentpunkte mehr als im Basel III vorgesehen, einem Reformpaket der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Das sei nicht genug, sagt Clemens Fuest, Professor an der Universität Oxford, zur DW: "Man sollte aus meiner Sicht über das hinausgehen, was Basel III verlangt. In der Schweiz tut man das."
Die zwei Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse müssen bis 2019 eine Eigenkapitalquote von 19 Prozent aufweisen. Statt Wettbewerbsnachteile zu erleiden, könnten sich die Banken günstiger refinanzieren, da sie mit mehr Eigenkapital auch als sichere Schuldner gelten.
Der Status als sicherer Schuldner wird einer Bank allerdings auch zuteil, wenn sie eine bestimmte Größe erreicht hat. Denn dann ist sie "too big zu fail" - zu groß, um fallen gelassen zu werden. Nach dieser Philosophie hatten Regierungen weltweit laut einer Commerzbank-Studie bis Ende 2009 über zehn Billionen Dollar in die Hand genommen, um einen Kollaps des Bankensektors und der Weltwirtschaft zu verhindern. Das sind 1500 Euro pro Erdenbürger.
Das Prinzip der Risikohaftung gilt nicht für Banken
Dabei wurde ein wichtiges Prinzip der Marktwirtschaft ausgehebelt, wonach jedes Unternehmen die Haftung für das eingegangene Risiko übernimmt. Der Finanzexperte und Buchautor Max Otte bezeichnet es als "Sozialismus für Banken und Superreiche", wenn Gewinne privat einbehalten und Verluste von der Allgemeinheit getragen werden. Johann Eekhoff, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität Köln, plädiert dafür, stärker in die andere Richtung zu gehen. Wenn die Großbanken gerettet werden müssen, "dann bilden wir eben kleine Einheiten bis hin zur Teilung von Banken, damit sie die Regierungen nicht erpressen können", sagt Eekhoff gegenüber der DW.
Eine Abspaltung der Universalbanken hat vor kurzem auch eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe vorgeschlagen. Riskante Geschäfte müssten demnach vom normalen Kreditgeschäft abgetrennt und von den Banken eigenständig finanziert werden.
Für den Wirtschaftswissenschafter Clemens Fuest ist das Trennbankensystem keine ausreichende Maßnahme. "Wenn Sparkassen den Investmentbanken viel Geld leihen, und die Investmentbanken in Schwierigkeiten geraten, dann ziehen sie möglicherweise auch die Sparkassen mit in den Abgrund", sagt Fuest zur DW. "Das heißt, die pure Trennung reicht nicht aus. Entscheidend ist, dass man eine Insolvenz abwickeln kann", so Fuest weiter.
Genau das hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin vor. Von der Deutschen Bank verlangt die BaFin, bereits bis Jahresende einen Notfallplan vorzulegen, gelegentlich auch Testament genannt. Andere Institute haben bis Ende 2013 Zeit. Ziel ist, die Risiken der Banken transparenter zu machen und die Kosten einer Bankenpleite für die Steuerzahler in Grenzen zu halten.
Enge Verzahnung zwischen Politik und der Finanzwelt
Auch wenn der Finanzbranche gerade ein scharfer Wind entgegenweht, glaubt der Finanzwissenschafter Max Otte nicht, dass die Politik das Ruder noch herumreißen kann: "Die Politik bekommt es nicht hin, weil sie völlig in der Hand der großen Finanzmarktakteure, der Superreichen und der Finanzlobby ist", sagt Otte im Gespräch mit der DW.
Zu diesem Zustand trage bei, dass wichtige Politiker nach ihrer politischen Karriere direkt Posten in der Finanzbranche bekämen. Bestes Beispiel ist Caio Koch-Weser, der im Oktober 2005 das Amt des Finanzstaatssekretärs aufgab, um drei Monate später einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bank anzutreten. Kritiker bezeichnen solche Praxis als Drehtür zwischen Politik und Finanzwirtschaft. Für Politiker, die ins Finanzwesen wechseln wollen, fordert Otte eine Kulanzperiode von mindestens fünf Jahren.