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Politik hindert Aufklärung

28. November 2012

Mehr als zwei Jahre liegt der Zusammenbruch der Kabul-Bank, des größten Kreditinstituts Afghanistans, zurück. Doch der angerichtete Schaden ist bis heute immens - wie aus einem Untersuchungsbericht hervorgeht.

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Soldaten vor der Kabul-Bank (Foto: dapd)
Kabul Bank AfghanistanBild: AP

Die größte Privatbank Afghanistans war durch die Veruntreuung von 935 Millionen Dollar (720 Millionen Euro) durch ihre früheren Eigentümer an den Rand des Ruins getrieben worden. Doch damit nicht genug: Die juristische Aufarbeitung dieses Korruptionsskandals wird durch die "unangemessene Einmischung durch die Politik" massiv behindert, wie aus dem jetzt veröffentlichten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht.

Politik mischt mit

Das mit drei afghanischen und drei internationalen Experten besetzte Gremium kritisierte, die Entscheidung, wer nach dem Skandal angeklagt werde, sei "auf politischer Ebene von einem hochrangigen Ausschuss" und nicht von der Justiz getroffen worden. Die Kommission forderte die Staatsanwaltschaft auf, die Anklagen zu überarbeiten.

Kredite als Geschenk

Der Betrug funktionierte über ein System von Krediten, die nicht zurückgezahlt wurden. In den Genuss des Geldes kamen vor allem einflussreiche Anteilseigner und Mitarbeiter der Bank, wie in dem 87-seitigen Bericht zu lesen ist. Die Millionen wurden auf Konten in diversen Staaten, teils über Scheinfirmen, verschoben. Teils wurde das Geld auch in Villen in Dubai investiert. Ein Teil der veruntreuten Millionen soll sogar auf Serviertabletts an Bord von Maschinen einer afghanischen Airline außer Landes gebracht worden sein.

Unter den Anteilseignern, die diese "Scheinkredite" in Anspruch nahmen, war auch Mahmud Karsai, ein Bruder von Präsident Hamid Karsai, sowie der Bruder von Vizepräsident Marschal Mohammed Kasim Fahim. Ihnen wird offiziell jedoch kein Fehlverhalten vorgeworfen, sie wurden deshalb auch nicht angeklagt.

Karsais Wahlkampf finanziert

Der Untersuchungsbericht moniert auch, dass ebenso Wirtschaftsprüfer, die Dokumente gefälscht, oder Angestellte von Fluggesellschaften, die Geld aus dem Land geschafft hätten, nicht angeklagt worden seien.

Das Anti-Korruptionskomitee weist zudem darauf hin, dass die Kabul-Bank entgegen einer Anweisung der Zentralbank für den Wahlkampf "mindestens eines Präsidentschaftskandidaten" offenbar Millionen von Dollar bereitgestellt hat. Der Bericht nennt keinen Namen, aber in Afghanistan war es ein offenes Geheimnis, dass die Kabul-Bank 2009 einer der wichtigsten Geldgeber im Wahlkampf von Staatschef Karsai gewesen war.

Vom veruntreuten Gesamtbetrag sind bisher lediglich 135,5 Millionen Dollar sichergestellt worden. Die Kabul-Bank wurde 2010 unter Aufsicht der Zentralbank gestellt und in Neue Kabul-Bank umbenannt.

Kanzlerin Merkel und der afghanische Präsident geben sich im Kanzleramt die Hand (Foto: dpa)
Präsident Karsai im vergangenen Dezember zu Gast bei Kanzlerin Merkel in BerlinBild: picture-alliance/dpa

IWF fordert Aufklärung

Bislang ist Anklage gegen 22 Verdächtige erhoben worden, darunter ist der Gründer und Präsident des Geldhauses, Scher Chan Farnud. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte nach Bekanntwerden des Skandals die Zahlung von Hilfsgeldern in dreistelliger Millionenhöhe an Afghanistan ausgesetzt. Er drang auf Aufklärung und die Erstellung eines Untersuchungsberichts.

Westliche Länder verfolgen den weiteren Umgang der afghanischen Regierung mit dem Skandal mit kritischen Augen. Schließlich haben sie Kabul Milliardenhilfen für die Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen Ende 2014 in Aussicht gestellt.

se/qu (afp, dpa, dapd)