Agenten-Affäre

Die polnische Staatsanwaltschaft will einen vor einigen Tagen festgenommenen mutmaßlichen Agenten des israelischen Geheimdienstes Mossad nach Deutschland überstellen. "Die Staatsanwaltschaft wird das Gericht in Warschau um eine Überstellung bitten", sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Monika Lewandowska. Grundlage dafür sei der in Deutschland ausgestellte europäische Haftbefehl.

Wie erst am Sonntag (13.06.2010) bekannt wurde, war der Mann bereits Anfang Juni am Flughafen in Warschau festgenommen worden, als er mit einem auf den Namen "Uri Brodsky" ausgestellten Pass in Polen einreisen wollte. Ihm wird vorgeworfen, indirekt an dem Mord an Hamas-Funktionär Mahmud al-Mabhuh beteiligt gewesen zu sein, indem er einem anderen Israeli geholfen haben soll, beim Einwohnermeldeamt Köln einen deutschen Reisepass zu beantragen. Von den 27 Männern und Frauen des Mordkommandos in Dubai waren viele mit gefälschten europäischen Pässen unterwegs.

Auslieferung - wohin?

Mahmud al-Mabhuh war am 19. Januar 2010 in einem Luxushotel in Dubai ermordet worden. Er war ein hoher Funktionär der radikalislamischen Hamas, die für zahlreiche Terroranschläge in Israel verantwortlich gemacht wird. Der Mord in Dubai war von zahlreichen Videokameras festgehalten worden. Auf einigen Bildern waren die Verdächtigen als Touristen mit Baseball-Mützen und Tennisschlägern getarnt. Die Behörden in Dubai beschuldigen den Mossad, hinter der Tat zu stehen. Israel hingegen erklärte damals, nichts über die Verantwortlichen der Tat zu wissen. Zugleich begrüßte die Regierung aber den Tod al-Mabhuhs, der für den Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen verantwortlich gewesen sei.

Nach der Festnahme von "Uri Bordsky" in Warschau hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seine Auslieferung nach Deutschland beantragt. Gegen ihn wird allerdings offiziell nicht wegen Beteiligung an dem Attentat ermittelt, sondern wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Auch Dubai will eventuell seine Auslieferung beantragen. Sollte sich herausstellen, dass es eine direkte Verbindung zu dem Mord in Dubai gibt, werde man einen Auslieferungsantrag stellen, sagte Polizeichef Generalleutnant Dahi Chalfan Tamim am Montag (14.06.2010).

Israel will Auslieferung

In Israel gibt es Forderungen nach einer Rückkehr des Verhafteten. Man müsse alles unternehmen, um ihn ins eigene Land zu bekommen, forderte Transportminister Israel Kac. Tourismusminister Stas Miseschnikow sagte laut der israelischen Nachrichtenseite "ynet", Israel habe ein funktionierendes Rechtssystem und sei selbst in der Lage, die Vorwürfe gegen den Mann zu prüfen. Man müsse in der Angelegenheit die "große Freundschaft mit Polen nutzen", so Miseschnikow.

Irland hat derweil wegen der Affäre einen Mitarbeiter der israelischen Botschaft ausgewiesen. Zwei Untersuchungen hätten zweifelsfrei ergeben, dass israelische Behörden für die Fälschung von acht irischen Pässen verantwortlich seien, teilte die irische Regierung mit. Die Dokumente wurden demnach von den Mördern bei der Einreise nach Dubai benutzt.

Ausweisung in Irland

"Der Missbrauch irischer Pässe durch einen Staat, mit dem Irland freundschaftliche, wenn auch manchmal freimütige Beziehungen unterhält, ist nicht akzeptabel und verlangt nach einer harten Antwort", sagte der irische Außenminister Michael Martin, als er die Ausweisung am Dienstag (15.06.2010) bekannt gab. Der betroffene Diplomat, dessen Namen nicht veröffentlich wurde, sei nicht persönlich für die Fälschung verantwortlich. Er sei "ein Opfer des Staates geworden, den er repräsentiert". Martin sagte weiter, Staaten sollten Terror nicht mit Terror bekämpfen.

Nach Großbritannien und Australien ist Irland damit der dritte Staat, der einen israelischen Diplomaten wegen der Angelegenheit ausweist, die international für Empörung sorgte. Die Ausweisung von Botschaftsmitarbeitern ist eine gängige Form des diplomatischen Protests gegen Aktionen eines anderen Landes.

Autorin: Ina Rottscheidt (dpa/afp/ap)

Redaktion: Diana Hodali