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PKK zieht Truppen aus Türkei ab

25. April 2013

Die Untergrundorganisation PKK ruft ihre Kämpfer aus der Türkei zurück. Der Rückzug in den Nordirak werde am 5. Mai beginnen, sagte PKK-Kommandeur Karayilan. Nimmt damit der türkisch-kurdische Friedensprozess Gestalt an?

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PKK-Militärchef Murat Karayilan (Foto: dpa)
PKK-Oberbefehlshaber Murat KarayilanBild: picture-alliance/dpa

Den Befehl zum Abzug gab der PKK-Oberbefehlshaber Murat Karayilan im Hauptquartier der Rebellen in den nordirakischen Kandil-Bergen, wie die PKK-nahe Agentur Firat News meldete. Die Entscheidung folgt auf einen Friedensaufruf des inhaftierten Chefs der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan. Dieser hatte im März erklären lassen, er wolle einen Rückzug der Kämpfer aus der Türkei und politische Verhandlungen, um zu einer dauerhaften Friedenslösung zu kommen.

Öcalan verhandelt seit Ende vergangenen Jahres in der Haft mit dem türkischen Geheimdienst MIT über eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts, dem seit 1984 mehr als 40.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Im Gegenzug für das Ende des bewaffneten Kampfes fordert Öcalan die Garantie kurdischer Rechte durch den türkischen Staat.

Kurdische Demonstranten schwenken 2009 in Hannover Fahnen mit dem Bild des Kurdenführers Abdullah Öcalan (Foto: dpa)
Kurdische Demonstranten schwenken 2009 in Hannover Fahnen mit dem Bild des Kurdenführers Abdullah ÖcalanBild: picture-alliance/dpa

1500 Kämpfer unter Waffen

Nach Schätzungen der türkischen Regierung halten sich etwa 1500 PKK-Kämpfer im Osten und Südosten der Türkei auf. Sie sollen nun in den Norden des Irak abziehen, wo die PKK mehrere Stützpunkte unterhält. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Rebellen mehrfach zugesagt, die türkische Armee werde sie beim Rückzug nicht angreifen.

Karayilan sagte, der Abzug werde gestoppt, falls die PKK-Einheiten angegriffen würden. Nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" sollen die aus der Türkei nach Nordirak kommenden Rebellen von Sicherheitskräften der kurdischen Autonomiebehörde im Irak in mehreren Auffanglagern untergebracht werden.

Türkische Zeitungen meldeten am Mittwoch, die türkische Armee habe mit der Verlegung schwerer Waffen aus dem Kurdengebiet in westliche Landesteile begonnen. Die Militärführung erklärte allerdings, dies habe nichts mit dem angekündigten PKK-Rückzug zu tun.

Ende der Gewalt? - die kurdische Arbeiterpartei will Frieden

Europarat schwenkt um

Auch auf europäische Ebene ist Bewegung in die Debatte über den Umgang mit der PKK gekommen. Am Dienstag nahm der Europarat einen Antrag türkischer und linker Parlamentarier an, die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK nicht mehr als "Terrororganisation" zu bezeichnen. Damit setzte sich die Versammlung der Parlamentarier aus den 47 Mitgliedsländern der Staatenorganisation in Straßburg von der Sprachregelung der Europäischen Union ab, die die PKK nach wie vor Terrororganisation nennt.

kle/sti (afp, dpa, rtr)