Piraten verändern Politikstil
10. Mai 2013
Die Piratenpartei wurde in Deutschland erst 2006 gegründet. Seitdem schaffte sie den Einzug in vier von sechzehn Landesparlamente. Genau vor einem Jahr, im Mai 2012, sorgten immerhin acht Prozent der Wähler dafür, dass die Piratenpartei mit 20 Abgeordneten Politik im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) mitgestalten kann. Politikwissenschaftler erklärten die Wahlerfolge stets damit, dass sich viele Bürger wünschten, Politik möge nicht mehr von Berufspolitikern "in Hinterzimmern" ausgehandelt werden. Bürger wollten nicht nur alle vier Jahre wählen gehen dürfen, sondern ständig an politischen Entscheidungen mitwirken und diese auch besser verstehen können. "Transparenz" war das Zauberwort der Piraten.
Der enorme Zuspruch in der Bevölkerung für die Ambitionen der neuen Partei löste dann aber einen Wettlauf der etablierten Volksparteien um mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz aus. Plötzlich bot Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Zukunftsdialog" an. Bürger sollten Vorschläge für das künftige Leben in Deutschland einreichen. 1,7 Millionen Besucher zählte die eigens dazu eingerichtete Internetseite. Die Sozialdemokraten veranstalteten bundesweit über 350 Mal einen "Bürger-Dialog". Zur Frage, was in Deutschland besser werden müsste, erreichten die SPD rund 40.000 Vorschläge von interessierten Bürgern.
Dicke Bretter bohren
Die Bemühungen der anderen Parteien, schnell das Erfolgsthema der Piraten zu besetzen, beobachten etliche Mitglieder der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen amüsiert und auch mit Stolz. "Es scheint, dass wir den Nerv getroffen haben", erklärt Joachim Paul im Gespräch mit der DW. Seit einem Jahr ist er Fraktionsvorsitzender der Piraten im Düsseldorfer Landtag. Dort haben Paul und seine Mitstreiter viele Erfahrungen gesammelt, wie sich das Kernthema der Piratenpolitik, die gelebte Transparenz, überhaupt umsetzen lässt: offenbar nur langsam.
"Das ist wie dicke Bretter bohren." Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Lamla ergänzt: "Es gibt immer noch sehr viel Filz und Vetternwirtschaft, besonders in den Städten und Gemeinden." In nur einem Jahr könne man da nicht viel ändern. Seine Partei habe aber versucht, im Landtag als Vorbild für mehr Transparenz zu sorgen. "Da wurden lange Zeit etliche Ausschusssitzungen und Anhörungen nicht protokolliert", erzählt Lamla. So sei es oft nicht möglich gewesen nachzuvollziehen, wie spätere Entscheidungen zustandegekommen seien und zu erfahren, auf welchen Fakten oder Aussagen sie beruhten. Jetzt gebe es diese Protokolle, und die Verwaltung des Landtags habe auch begonnen, die Technik für Direktübertragungen der Sitzungen im Internet zu verbessern.
Angst vor zu viel Transparenz
Ihre Bemühungen würden aber immer wieder offen ausgebremst, glauben die Piraten. "Die Partei der Liberalen, die FDP, hat sich zum Beispiel geweigert, an einer Verhandlung teilzunehmen, wenn diese live im Internet übertragen wird", berichtet Patrick Schiffer, Chef der NRW-Piratenpartei. "Zu verwirrend und zu unbequem", fasst Jens Ballerstädt, der politische Geschäftsführer der Piraten in Nordrhein-Westfalen, die Haltung der Transparenzgegner zusammen. "Natürlich ist es für einen Politiker leichter, wenn Bürger nicht in seine Pläne reinreden."
Im Streit um den Haushalt des Landes hätten sich zum Beispiel die etablierten Parteien lange geweigert, die Zahlenkolonnen der Haushaltsplaner in verständliche Bildgrafiken übersetzen zu lassen. Das sei zu teuer, hieß es. Die Piraten allerdings konnten eine Visualisierung durchsetzen. "Zum ersten Mal haben die Bürger die Dimensionen der Finanzplanungen erkannt", beschreibt Frank Herrmann, weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag, die positiven Reaktionen.
Allerdings gibt es innerhalb der Piratenpartei selbst eine Diskussion darüber, wie weit Transparenz gehen soll. Hardliner wollen, dass es gar keine Rückzugsmöglichkeiten mehr für Politiker gibt. Stets sollen nach ihrer Meinung alle Verhandlungen und Sitzungen im Internet übertragen werden. Diese Stimmen schätzt Pirat Jens Ballerstädt in seiner Partei auf ungefähr zehn Prozent. Die Mehrheit der Piraten vertrete eher eine gemäßigte Haltung. Wichtig sei nur, dass vertrauliche Unterredungen im Nachhinein dargelegt würden, um die geforderte Transparenz zu gewährleisten.
Transparenz ist mehr als eine Videokamera
Für Piraten-Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski ist der Fall klar: "Transparenz bedeutet nicht nur, den Zugang zu Daten zu haben, sondern diese auch verstehen zu können." Zur Wahrung ihrer Interessen müssten dem Bürger also Daten auch aufbereitet werden.
Melanie Kalkowski nennt dazu ein Beispiel aus der Bundespolitik. Es bringe wenig, wenn Abgeordnete des Bundestags nur die Summen ihrer Nebeneinkünfte nennen müssten. "Es muss genau angegeben werden, wer wie viel Geld an welchen Abgeordneten zahlt", fordert Kalkowski, die sich auch für ein Register der über 5000 Lobbyisten in Berlin einsetzen will. Nicht nur der Bürger solle sich besser eine Meinung bilden können, auch die Politiker sollten eine bessere Grundlage zur Fehleranalyse erhalten, erklärt Kalkowski. Ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen ist angestrebt und soll die Details regeln.
Verrat eigener Ideale
Wie schwer der Umgang mit der Transparenz in der Politik fällt, haben die Piraten in ihrer eigenen Partei erlebt. Ausgerechnet in NRW kam es zum Skandal, der zum Rücktritt etlicher Vorstandsmitglieder führte. Was war passiert? Die Liste der Piraten-Kandidaten zur Bundestagswahl in diesem Herbst sollte aufgestellt werden. Die Einladung dazu musste innerhalb einer bestimmten Frist ergehen. Diese Frist wurde nicht ganz eingehalten. Die Sitzung fand dennoch statt, und die Kandidatenliste zur Bundestagswahl wurde erstellt. Ein zuvor von den Piraten selbst bestelltes Rechtsgutachten besagte allerdings, dass die zu spät versendete Einladung die gesamte Kandidatenliste rechtlich ungültig mache. Dieses Gutachten hatte der Vorstand der Partei geheim gehalten. Das Dokument gelangte dennoch ins Internet und bescherte der Piratenpartei bundesweit Negativ-Schlagzeilen.
Diesen Vorfall bezeichnete ein Mitglied der Piratenpartei in seinem Blog als "Verrat der eigenen Ideale" und fasste damit zusammen, was viele Anhänger dachten und zugeben mussten. Auch aufgrund etlicher Personalquerelen in der Bundespartei sind die Piraten in der Wählergunst deutlich abgerutscht. Aktuelle Umfragen führender Meinungsforschungsinstitute sehen die Partei bei gerade einmal drei Prozent. Fünf Prozent allerdings beträgt die gesetzliche Hürde, um mit Abgeordneten in den Bundestag einziehen zu können. Dort sind die Piraten bisher nicht vertreten.