Piraten nehmen Kurs auf den Bundestag

Mit einer personellen Neuaufstellung und einer klaren Absage an rechtsextreme Tendenzen ziehen die Piraten in die kommenden Wahlkämpfe. Die fast 1400 Teilnehmer des Parteitags im schleswig-holsteinischen Neumünster wählten am Wochenende den Ministerialbeamten Bernd Schlömer zum neuen Parteichef, der bisherige Amtsinhaber Sebastian Nerz bleibt als Vize im Bundesvorstand.

Nachfolger der auch bei den Medien beliebten politischen Geschäftsführerin Marina Weisband wurde der Berliner Künstler Johannes Ponader. Als einzige Frau sitzt künftig die gelernte Bankkauffrau Swanhild Goetze als Schatzmeisterin in dem Gremium, das auf neun Mitglieder vergrößert wurde.

Regierungsbeteiligung nicht ausgeschlossen

Schlömer, der als Referent im Bundesverteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) arbeitet, schloss eine Regierungsbeteiligung der Piraten etwa nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus. "Wer an Wahlen teilnimmt, verfolgt grundsätzlich auch das Ziel, Verantwortung zu übernehmen." In den nächsten Monaten gehe es aber zunächst darum, das Wahlprogramm inhaltlich zu definieren und die Vernetzung der Mitglieder zu verbessern. Für die weitere Ausarbeitung des Programms ist im November ein weiterer Parteitag in Bochum geplant.

Die Piraten liegen in Umfragen seit Monaten im zweistelligen Bereich. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie bei den kommenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in die Landtage einziehen. Bisher sind die Piraten in Berlin und im Saarland in den Parlamenten vertreten und sitzen dort in der Opposition. Überschattet wurde der Erfolg allerdings durch rechtsextreme Äußerungen einzelner Mitglieder und einen ungeschickten NSDAP-Vergleich eines führenden Berliner Piraten.

Signal gegen Rechtsextremismus

In einem einstimmig verabschiedeten Antrag verurteilte der Parteitag die Leugnung des Völkermords an den Juden. Anlass waren offenbar Äußerungen des niedersächsischen Piraten Carsten Schulz vor Journalisten, in denen er seine umstrittenen Aussagen zum Holocaust als von der Meinungsfreiheit gedeckt verteidigte. Der wegen seiner Kritik am "Weltjudentum" umstrittene Pirat Dietmar Moews wurde bei seiner Vorstellung für die Kandidatur ausgebuht, hunderte Piraten verließen aus Protest den Saal.

Der Parteitag habe "ein deutliches Signal" gegen den Rechtsextremismus gesetzt, sagte der neue Chefpirat Schlömer. Er brachte die Möglichkeit ins Gespräch, künftig über Fragekataloge zu prüfen, inwieweit sich Parteimitglieder "aktiv gegen Rechts stellen". Die Debatte über das Thema werde innerparteilich weiter gehen.

pg/hf (dpa, afp, dapd, rtr)