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Philippinen fordern mehr Entschlossenheit

26. April 2015

Beim Gipfeltreffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) geht es nicht nur um einen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Seit Jahren ist die Staatengruppe uneins über den Streit im Südchinesischen Meer.

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Malaysia ASEAN Gipfel in Kuala Lumpur
Bild: AFP/Getty Images/M. Rasfan

Die Philippinen verlangen von den anderen südostasiatischen Ländern mehr Entschlossenheit im Inselstreit mit China. Die Regierung in Peking wolle ihre Kontrolle über umstrittene Gebiete im Südchinesischen Meer weiter ausbauen, sagte der philippinische Außenminister Albert del Rosario beim Treffen der Staatengemeinschaft ASEAN (links im Artikelbild mit seinem Kollegen aus Laos, Thongloun Sisoulith). Bei der Konferenz in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur forderte Rosario die anderen ASEAN-Staaten auf, sich dem mächtigen Nachbarn "endlich entgegenzustellen". Die Bedrohung, die von Chinas Gebietsansprüchen ausgehe, könne nicht länger "ignoriert oder geleugnet" werden.

Chinesen bauen auf den Spratly-Inseln

Die Volksrepublik beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich, darunter auch die Küstenregionen vor Malaysia, Vietnam und den Philippinen, in denen viele Rohstoffe vorkommen. Kürzlich waren Satellitenbilder aufgetaucht, auf denen zu sehen war, dass China an den Spratly-Inseln Land aufschüttet und auf einem der Riffe offenbar eine Start- und Landebahn für Militärflugzeuge baut.

Die Spratly-Inseln bestehen aus rund 200 Korallenriffen und Sandbänken. Sie werden ganz oder teilweise von Vietnam, Taiwan, den Philippinen, Malaysia und Brunei beansprucht. In dem Gebiet werden große Öl- und Gasvorkommen vermutet. Die Philippinen haben 2013 das Ständige Schiedsgericht in Den Haag angerufen. Aber China erkennt das Verfahren nicht an.

Kritik an China vermeiden

Die Regierung in Manila verlangt, dass die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Länder die chinesischen Gebietsansprüche bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen klar verurteilen. Allerdings war es bisher immer so, dass direkte Kritik an China in Gipfelerklärungen vermieden wird.

Die Länder Brunei, Kambodscha, Indonesien, Laos, Myanmar, Malaysia, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam wollen bis Ende 2015 einen gemeinsamen Wirtschaftsraum schaffen mit 620 Millionen Einwohnern. Nach dem weitgehenden Abbau der Zollschranken geht es nun um den freien Fluss von Dienstleistungen, Kapital und Investitionen.

uh/wl (afp,dpa)