Aktionsplan soll Sicherheit bringen

"Ziel muss es sein, möglichst noch in diesem Jahr über Eckpunkte einer Herkunftskennzeichnung zu beraten, die EU-weit eingeführt wird und verbindlich für alle Unternehmen im gemeinsamen Binnenmarkt gilt", heißt es im Entwurf des Nationalen Aktionsplans, über den Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner an diesem Montag in Berlin mit ihren Kollegen aus den Bundesländern berät. Bei Herkunftskennzeichnungen geht es zum Beispiel um das Land, die Region oder die Zulassungsnummer des Betriebes, von dem das Fleisch stammt. Bisher muss bei verarbeiteten Lebensmitteln die Herkunft der Zutaten nicht angegeben werden.

Der Aktionsplan sieht zudem vor, eine Internet-Seite einzurichten, auf der sich Verbraucher künftig über zurückgerufene Lebensmittel informieren können. Außerdem drängt Aigner darauf, dass in Deutschland Lebensmittel auf mehr Zutaten hin untersucht werden sollen als dies die Europäische Union vorgesehen hat. Vertreter der EU-Staaten hatten sich am Freitag darauf geeinigt, bei der Fahndung nach falsch deklariertem Pferdefleisch auf Gentests zu setzen.

"Kein Kavaliersdelikt"

Kurz vor dem Treffen der Verbraucherschutzminister in Berlin warnte Aigner die Industrie vor einer Verharmlosung des Fleischskandals. "Ich kann der Wirtschaft nur raten, diesen Skandal nicht herunterzuspielen und alle Schritte zu unterstützen, die einer schnellen Aufklärung dienen und rasch Transparenz schaffen", sagte die CSU-Ministerin der "Berliner Zeitung". Dieser Fall zeige exemplarisch, dass kriminelle Betrüger eine ganze Branche in Verruf bringen könnten.

EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg drohte den Hintermännern des Skandals die "volle Härte des Strafrechts" an. Falsch deklariertes Fleisch in den Handel zu bringen sei "kein Kavaliersdelikt", sagte Borg der "Bild"-Zeitung.

Pferd auch im Döner

Der Skandal nimmt inzwischen immer größere Dimensionen an: Am Wochenende wurden im großen Maßstab weitere verdächtige Fertiggerichte aus den Regalen genommen. Zudem wurde bekannt, dass massenweise verdächtige Lebensmittelprodukte nach Deutschland importiert wurden. Selbst in Döner-Fleisch wurde mittlerweile die nicht deklarierte "Zutat Pferd" entdeckt.

In Großbritannien soll es bereits 2011 Hinweise auf Unregelmäßigkeiten mit Pferdefleisch gegeben haben, die jedoch ignoriert wurden. In Frankreich bekräftigte die Regierung ihre Vorwürfe gegen die Firma Spanghero im Südwesten des Landes. Sie soll Pferdefleisch aus Rumänien zu Rindfleisch umetikettiert und damit Hersteller von Fertigspeisen beliefert haben. Spanghero belieferte den ebenfalls französischen Fleischbearbeiter Comigel. Comigel wiederum ist Zulieferer großer deutscher Handelsketten. Sowohl Spanghero als auch Comigel bestreiten, die Inhaltsangaben ihrer Produkte wissentlich gefälscht zu haben.

wa/mm (rtr, dpa, afp)