Pferdefleisch-Lasagne für Arme?

Dem Boulevard-Blatt "Bild" sagte der FDP-Politiker: "Über 800 Millionen Menschen weltweit hungern. Und auch in Deutschland gibt es leider Menschen, bei denen es finanziell eng ist, selbst für Lebensmittel. Ich finde, da können wir hier in Deutschland nicht gute Nahrungsmittel einfach wegwerfen."

Ursprünglich stammt die Idee vom CDU-Bundestagsabgeordneten Hartwig Fischer. Er hatte angeregt, aus den Geschäften zurück genommene Produkte wie Lasagne mit undeklarierten Pferdefleischanteilen nicht voreilig zu vernichten und Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen.

In Deutschland und zahlreichen anderen europäischen Ländern war nicht deklariertes Pferdefleisch in Fertiggerichten wie Ravioli, Tiefkühllasagne oder Dosengulasch entdeckt worden. In den meisten Fällen liegt eine Verbrauchertäuschung vor. Eine Gesundheitsgefahr besteht nach bisherigem Kenntnisstand nicht.

Unterstützung erhält Niebel von der Evangelische Kirche (EKD). Prälat Bernhard Felmberg sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir als Kirche empfinden die Wegwerfmentalität in unserer Gesellschaft als bedenklich."

Man müsse prüfen, ob und wie eine Verteilung der fraglichen Produkte möglich sei. Aber Lebensmittel zu vernichten, die ohne Risiko genießbar wären, könne keine Lösung sein.

Wie es aussieht, hat die Idee rechtlich keine Chance. So lange Hersteller und Handel nicht in der Lage seien, die einwandfreie Herkunft aller Zutaten zu belegen, sei eine Weitergabe rechtlich unmöglich, so ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums. Der vorbeugende Verbraucherschutz sei einzuhalten, auch wenn es bedauerlich sei, Lebensmittel wegzuwerfen.

Als "absurd" bezeichnet Sozialministerin Ursula von der Leyen die Debatte. "Ob arm oder reich, jeder will wissen, was er isst - und das muss einwandfrei sein", sagte die CDU-Politikerin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, hinter der Idee stecke, "dass es beim Essen Menschen zweiter Klasse gibt. Wir wollen aber gute Qualität für alle".

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte den Vorschlag "menschenverachtend und unwürdig", eine "Beleidigung für Menschen mit wenig Einkommen".

Angesichts der Verbreitung der falsch deklarierten Fertigprodukte in vielen Ländern der Europäischen Union forderte der französische Präsident François Hollande jetzt eine umfassendere Etikettierung für Fleisch-Fertiggerichte.

Das sei ein notwendiger Schritt, um den Verbraucher zu schützen, sagte Hollande bei der Eröffnung der internationalen Landwirtschaftsmesse in Paris. Er wolle in den nächsten Monaten seine europäischen Partner von einer detailliertere Kennzeichnung darüber, woher die Zutaten bei Fleischgerichten kommen, überzeugen.

Eine solche Etikettierung ist in der Europäischen Union umstritten, vorgeschrieben ist sie nur für unverarbeitetes Rindfleisch. Am Montag beschäftigen sich die EU-Agrarminister mit dem Thema. Bei dem Treffen will die deutsche Ressortchefin Ilse Aigner den EU-Kollegen ihren Aktionsplan vorstellen, der unter anderem europaweite Herkunftsbezeichnungen für Fleischprodukte sowie ein Frühwarnsystem vorsieht.

Vor einer Woche verständigten sich die EU-Staaten auf die Einführung von Gentests und bei Pferdefleisch auf die Fahndung nach Rückständen des entzündungshemmenden Medikaments Phenylbutazon.

Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums wurde in Deutschland bislang in 67 Fällen nicht gekennzeichnetes Pferdefleisch in Fertiggerichten nachgewiesen. Insgesamt wurden 830 Proben untersucht. Phenylbutazon wurde bei keinem Test auf das Medikament nachgewiesen.

uh/ml (dpa, afp)