Persilschein für Diktatur in Äquatorialguinea?

Dumm gelaufen: Da dümpelt die CPLP, die Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder, gut zehn Jahre relativ unbekannt vor sich hin. Und als sie international endlich ernst genommen wird, kommt sie gleich ins Kreuzfeuer der Kritik – weil sie ausgerechnet die Diktatur Äquatorialguinea zum Vollmitglied machen will. Die portugiesische Politologin Marina Costa Lobo klagt: "Die Diktatur in Äquatorialguinea ist eine der ältesten im südlichen Afrika. Und sie ist eine der härtesten. Es gibt extrem viele Verletzungen der Menschenrechte in Äquatorialguinea."

Entstanden ist die CPLP als loser Zusammenschluss Portugals mit seinen Ex-Kolonien; also all den Ländern von Südamerika über Afrika bis Asien, in denen Portugiesisch gesprochen wird. Domingos Simões Pereira, Generalsekretär der Organisation, erklärt: "Die Statuten legen klar fest, dass die Grundlage die portugiesische Sprache ist. Sie verbindet unsere verschiedenen Kulturen und geografischen Lagen."

Wirtschaftsinteressen im Vordergrund

Aber eben auch immer mehr handfeste Wirtschaftsinteressen geben in dem Bündnis den Ton an: Vier der Mitgliedsstaaten – Angola, São Tomé und Principe, Brasilien und Ost-Timor – sind Erdölproduzenten. In anderen, wie zum Beispiel Guinea-Bissau, wird das schwarze Gold vermutet. Es gibt viel Geld zu verdienen, da wird der einst als exotisch belächelte Portugiesisch-Club zum interessanten Handelspartner. Und der würde noch interessanter, wenn auch das Erdölland Äquatorialguinea dazu gehörte, gibt Brasiliens Außenminister Celso Amorim unumwunden zu: "Es geht doch nicht darum, ob Diktaturen aufgewertet werden, oder nicht. Dies ist eine wichtige Region mit viel Erdöl und Investitionsmöglichkeiten. Brasilien muss diesem Land helfen."

Dollars statt Demokratie lautet die Regel, stellt sogar Ost-Timors Präsident Ramos Horta, ein Friedensnobelpreisträger, fest: "Auch in den Vereinten Nationen gibt es Länder mit den verschiedensten politischen Systemen. Warum also sollte die CPLP eine Organisation sein, in die nur Länder dürfen, die einen Demokratietest bestanden haben?"

NGOs protestieren

Selbst die Tatsache, dass in Äquatorialguinea kaum Portugiesisch gesprochen wird und die offiziellen Amtssprachen Spanisch und Französisch, stört anscheinend keinen der Politiker. Dafür laufen Menschenrechtsorganisationen aus Angola, Mosambik und Portugal sowie von den Kapverden Sturm gegen die geplante Aufnahme. Herminia Ribeiro fordert im Namen der verschiedenen NGOs, "dass Äquatorialguinea die Vollmitgliedschaft in der CPLP solange verweigert wird, bis gute Regierungsführung und Demokratie sichergestellt sind. Ebenso die Einhaltung der Menschenrechte und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung."

Aus Äquatorialguinea gibt es dazu bis jetzt jedoch nur Lippenbekenntnisse des Diktators Teodoro Obiang. Darum haben sich vor kurzem noch einmal Künstler und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in den portugiesischsprachigen Ländern gegen die Aufnahme Äquatorialguineas gewandt. Alle Mitgliedsländer der CPLP seien schließlich früher Diktaturen gewesen und hätten erst vor kurzem den Übergang zu demokratischen Verhältnissen geschafft. Da sei die Aufnahme einer Diktatur wie Äquatorialguinea höchst kontraproduktiv, betont Herminia Ribeiro: "Die CPLP-Verträge verteidigen ausdrücklich Prinzipien wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Lebensqualität. Doch all diese Statuten werden von Äquatorialguinea nicht respektiert."

Suche nach Konsens

Eine Aufnahme Äquatorialguineas könnte sogar dringend notwendige Demokratisierungsprozesse in anderen CPLP-Staaten erschweren, warnen die Menschenrechtsorganisationen. Und setzen ihre Hoffnungen vor allem auf Portugal. Dessen Außenminister Luís Amado zumindest äußert noch Bedenken: "Es gibt verschiedene Lesarten der Situation in Äquatorialguinea. Nicht alle Mitgliedsstaaten sehen die Lage dort gleich. Entscheidungen müssen mit Konsens getroffen werden. Und wir werden sehen, ob es beim Gipfel in Luanda diesen Konsens gibt."

Die Menschenrechtsorganisationen fürchten, dass sich vor allem die Wirtschaftsinteressen durchsetzen werden. Und auch Portugal, so erklärte Außenminister Amado weiter, sehe den möglichen Beitritt Äquatorialguineas grundsätzlich positiv.

Autor: Jochen Faget

Redaktion: Stephanie Gebert