Rückschritt in der Ukraine
29. Oktober 2012
Die Parlamentswahl in der Ukraine am Sonntag (28.10.2012) fiel mit der Umstellung auf die Winterzeit zusammen. Die Uhren wurden um eine Stunde zurückgedreht. Was die Politik angeht, so fürchten Experten, wurde das Land um zehn Jahre zurückgeworfen. "Man kann diese Wahl mit der Parlamentswahl 2002 vergleichen", sagte Olexandr Tschernenko, Leiter der Nichtregierungsorganisation Wählerkomitee der Ukraine in einem Fernsehinterview. Er sprach von "systematischen Verstößen" in manchen Wahlbezirken, die auch das Ergebnis der Wahl beeinflussen könnten.
Vorläufigen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 58 Prozent. Ein amtliches Endergebnis liegt noch nicht vor. Die Stimmzettel werden in der Ukraine nicht maschinell, sondern per Hand ausgezählt. Aber schon jetzt steht fest: Stärkste Kraft im künftigen Parlament wird die "Partei der Regionen" von Präsident Viktor Janukowitsch sein. Sie hat offenbar rund ein Drittel der Stimmen über Parteilisten bekommen. Das haben mehrere Meinungsforschungsinstitute gemeldet, die Nachwahlbefragungen vor Wahllokalen durchgeführt hatten. Zahlen über die Direktkandidaten lagen noch nicht vor. Nur die Hälfte des ukrainischen Parlaments wird per Parteilisten gewählt. Die andere Hälfte über die Direktkandidaten. So sieht es das neue Wahlgesetz vor, das Präsident Janukowitsch einführen ließ.
Wahlerfolg für Klitschko-Partei
Auf Platz zwei liegt demnach die "Vereinigte Opposition" mit etwa 24 Prozent, ein Bündnis um die Partei "Batkiwschtschina" (Vaterland) der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Auch die Kommunisten ziehen mit rund elf Prozent wieder ins Parlament ein.
Als Gewinner der Wahl kann sich die oppositionelle Partei "UDAR" des Boxweltmeisters im Schwergewicht, Vitali Klitschko, sehen. Seine "Ukrainische demokratische Allianz für Reformen" trat erstmals bei einer Parlamentswahl an und schafft es voraussichtlich mit rund 14 Prozent auf den dritten Platz. Klitschko selbst hatte es jedoch nicht eilig, seinen Sieg zu feiern. Offenbar hatte er sich Hoffnungen auf ein noch besseres Ergebnis gemacht. "Es gab großes Potenzial, viele unentschlossene Wähler", sagte Klitschko in seiner Parteizentrale in Kiew. Sie müssten nun herausfinden, warum sie nicht noch besser abgeschnitten haben. "Wir werden uns an die Analyse machen", so der Politiker.
Erstmals Nationalisten im Parlament
Als Sensation gilt das zu erwartende Ergebnis der nationalistischen Partei "Swoboda" (Freiheit). Die Nachwahlbefragungen der Meinungsforschungsinstitute bescheinigten ihr über zehn Prozent der Stimmen über Parteilisten. Das ist doppelt so viel, wie Experten erwartet hatten. Zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte der Ukraine würde damit eine rechtsextreme Partei ins Parlament einziehen.
"Der Name und die Stilistik scheinen teils der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) nachempfunden zu sein", schreibt der in Kiew lebende Rechtsextremismusforscher Andreas Umland in einer Studie über die Partei. Partner der "Swoboda"-Partei in Europa sind unter anderem die französische "Nationale Front" oder die ungarische Bewegung "Jobbik". Umland bescheinigt "Swoboda" außerdem eine "erhebliche Russophobie (Anm.: Phobie vor Russland) der Parteiideologie". Die Botschaft lautet: Die Ukraine den Ukrainern. Experten führen den Wahlerfolg der Partei unter anderem auf Janukowitschs Politik zurück. Er fördere die russische Kultur in der Ukraine. Viele Ukrainer würden sich deswegen im eigenen Land als Fremde fühlen.
Berichte über Stimmenkauf
Im künftigen Parlament wollen "Swoboda" und die Timoschenko-Partei koalieren. Auch Klitschko kündigte an, sich der Opposition anschließen zu wollen. Allerdings unter Vorbehalt: Er habe Bedenken, was den "rechten Radikalismus" der "Swoboda"-Partei angehe, betonte der Boxer.
Auch wenn die drei Oppositionsparteien eine Koalition bilden sollten, reichen ihre Stimmen für eine Regierungsbildung wohl nicht aus. Janukowitschs Regierungspartei hoffe nun, mit Direktmandaten eine eigene Mehrheit im Parlament hinzubekommen, heißt es unter Kiewer Politikexperten. Außerdem ist die Rede von Stimmenkauf.
Erste undemokratische Wahl seit 2004?
Diese Vorwürfe sind auch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bekannt, die so viele Wahlbeobachter wie noch nie in die Ukraine geschickt hat. In ihrem Zwischenbericht kritisiert die OSZE den "Missbrauch administrativer Ressourcen", meist zugunsten der regierenden "Partei der Regionen". So habe man unter anderem Lebensmittel an Wähler verteilt.
Als das größte Problem dieser Parlamentswahl in der Ukraine dürften die Wahlbeobachter jedoch die Tatsache betrachten, dass prominente Oppositionspolitiker wie die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko nicht als Kandidaten antreten konnten. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die OSZE-Beobachter die Wahl in wesentlichen Punkten als undemokratisch einstufen werden.