Wirtschaftsregierung

Der Liberale Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt meint, das Thema Wirtschaftsregierung gehöre in die Hände der EU-Kommission und nicht der Staats- und Regierungschefs. "Jeder redet jetzt über eine wahre Wirtschaftsregierung. Aber der große Unterschied ist: Wir glauben, es ist die Europäische Kommission, die auf dem Fahrersitz dieser Wirtschaftsregierung sein sollte und nicht der Rat, nicht die Mitgliedsstaaten,“ so Verhofstadt.

Damit rennen die Fraktionsvorsitzenden beim Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso offene Türen ein. "Die Kommission ist bereits die Wirtschaftsregierung Europas. Sie kann diese Aufgabe aber nicht allein erfüllen. Sie muss mit dem Europäischen Rat zusammenarbeiten, der die großen Leitlinien der Union vorgibt,“ erklärte Barroso vor dem Parlament.

Nicht am Parlament vorbei

Doch Martin Schulz von den Sozialisten klagt, die Staats- und Regierungschefs hätten sich des Themas bemächtigt und ignorierten damit den Lissabon-Vertrag. Dieser habe nämlich vor allem dem Parlament mehr Einfluss gegeben. "Die Vorstellung, dass der Europäische Rat die Institution ist, die erklärt, was der Lissabon-Vertrag ist, und das in der Regel unter deutsch-französischer Dominanz, das läuft nicht, dieser Film läuft nicht," betonte Schulz und kritisierte vor allem die von Merkel und Sarkozy vorgesehenen regelmäßigen vierteljährlichen EU-Gipfeltreffen.

"Da reisen die Mächtigen Europas alle drei Monate nach Brüssel, tagen hinter verschlossenen Türen und teilen ihren erstaunten Untertanen anschließend mit, worauf sie sich nicht geeinigt haben. Der Prozess der Stagnation einerseits und der Stagnation unter Ausschluss der Öffentlichkeit andererseits, der führt in die Krise,“ so der Sozialdemokratische Fraktionsführer.

Wer faßt die heißen Eisen an?

Untätigkeit wirft Rebecca Harms von den Grünen den Staats- und Regierungschefs gerade in der Finanzpolitik vor. "Für meine Fraktion ist zum Beispiel die ganze Auseinandersetzung um die Finanztransaktionssteuer eine Auseinandersetzung, an der deutlich wird, dass man das den Bürgern in der Europäischen Union nicht länger zumuten kann, dass darüber immer nur geredet wird und das wie eine heiße Kartoffel zwischen den möglichen politischen Ebenen, auf denen das entschieden werden kann, hin und hergeschoben wird," so Harms.

Die Fraktionschefs betonen alle, sie wollten eine europäische Wirtschaftsregierung. Aber die Staats- und Regierungschefs müssen sich nach dieser gemeinsamen Erklärung der Parlamentsfraktionen auf einen neuen Machtkampf zwischen den Institutionen einstellen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Fabian Schmidt