Parlament bestellt Ahmadinedschad ein

Die Wirtschaftskrise im Iran verschärft sich, denn seit Anfang des Jahres hat der Rial gegenüber ausländischen Währungen zwei Drittel an Wert verloren. Das Parlament in Teheran hat deshalb abermals Präsident Mahmud Ahmadinedschad vorgeladen, damit er Rede und Antwort steht.

Wie die Staatsmedien berichteten, unterzeichneten 77 der insgesamt 290 Abgeordneten eine entsprechende Petition. In dem Papier werde der Regierung Untätigkeit bei der Regulierung des Devisenmarkts vorgeworfen. Binnen vier Wochen müsse der Präsident die Fragen der Parlamentarier über die Abwertung der iranischen Währung beantworten, hieß es.

Parlament: Untätigkeit führte zu Wertverfall

In der Petition der Abgeordneten wird der iranischen Zentralbank vorgeworfen, mit ihrer Untätigkeit verschuldet zu haben, dass sich der Wechselkurs des Rial im Vergleich zum Dollar innerhalb von 20 Tagen von 22.000 auf fast 40.000 verschlechtert hat. Dies habe eine "Inflation begleitet von wirtschaftlichem Abschwung" verursacht. Iranische Politiker machten für den Wertverfall des Rial aber nicht nur die fehlenden Gegenmaßnahmen der Regierung verantwortlich, sondern auch die Sanktionen des Westens.

Die Auswirkungen der internationalen Sanktionen sind im Iran immer stärker zu spüren. Die Strafmaßnahmen gegen das umstrittene iranische Atomprogramm treffen vor allem die wichtigen Ölexporte sowie die Banken, über die auch die Außenhandelsgeschäfte finanziert werden. Als Folge des Erdölembargos hat der Iran 25 bis 40 Prozent seiner Haupteinnahmen verloren. Die EU und USA wollen mit den Sanktionen unter anderem erreichen, dass die Führung in Teheran verdächtige Atomanlagen für Inspektionen öffnet, offene Fragen zum Atomprogramm beantwortet und die höhere Anreicherung von Uran stoppt. Der Westen verdächtigt den Iran, an einer Atombombe zu bauen. Die Führung in Teheran betont dagegen, das Atomprogramm sei rein ziviler Art.

Aus Wut über die Wirtschaftspolitik der Regierung in Teheran und den Sturzflug des Rial war es im vergangenen Monat bereits zu Protesten in der Bevölkerung gekommen. Die Polizei setzte nach Angaben von Augenzeugen Tränengas gegen die Demonstranten ein, unter denen auch Devisenhändler waren. Viele Iraner tauschten zudem bereits ihre Rial-Bestände in harte Währungen um.

Ahmadinedschad bereits im März vor dem Parlament

Bereits im März war Ahmadinedschad wegen mutmaßlichen Missmanagements und Widerstands gegen den geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei ins Parlament bestellt worden. Es war das erste Mal seit der Islamischen Revolution 1979, dass sich ein iranischer Präsident  einer Befragung durch das Parlament stellen musste. Ahmadinedschad wies damals jegliche Kritik an seiner Politik von sich und kritisierte seinerseits die Abgeordneten: "Aber ehrlich, die Fragen, die hier gestellt wurden, sind nicht schwer zu beantworten. Ich hätte bessere stellen können." Der Konflikt zwischen dem Präsidenten und dem konservativen Klerus hatte sich zuletzt immer weiter verschärft.

Ahmadinedschads Präsidentschaft endet im Juni 2013. Gemäß der iranischen Verfassung darf er für eine anschließende dritte Amtszeit nicht kandidieren. Spekulationen zufolge plant er aber bereits vier Jahre später ein Comeback.

kis/det (dpa, dapd, afp, rtr)