Schuldenstreit: Paris an der Seite Berlins

Die französische Regierung will sich im Streit mit Griechenland über die Lösung seiner Schuldenprobleme nicht gegen Deutschland in Stellung bringen lassen. "Es kommt überhaupt nicht in Frage, ein Euro-Land gegen ein anderes auszuspielen, speziell nicht Frankreich gegen Deutschland", sagte Finanzminister Michel Sapin der Nachrichtenagentur Reuters in Paris.

Eine "Lösung, die Griechenland wirklich hilft (...) muss über eine Verständigung zwischen Frankreich und Deutschland laufen", sagte der sozialistische Politiker weiter. Sapin betonte: "Es wird keinen Schuldenschnitt in Griechenland geben." (Das Artikelbild zeigt Sapin (r.) mit (von l.) Bundesfinanzminister Schäuble und den Wirtschaftsministern von Frankreich und Deutschland, Macron und Gabriel).

Mit Blick auf den Streit um die Finanzkontrolleure der sogenannten Troika verwies Sapin darauf, dass dieses Gremium aus Europäischer Zentralbank, EZB, Internationalem Währungsfonds IWF und EU-Kommission in den EU-Verträgen nicht vorgesehen sei, allerdings schon eine Zusammenarbeit mit der EU und der EZB.

Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte am Freitag erklärt, die Regierung werde nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten. Sie ist für die Überwachung der Reformen und Sparmaßnahmen zuständig, zu denen sich Griechenland im Gegenzug für das 240-Milliarden-Hilfsprogramm der Euro-Partner und des IWF verpflichtet hatte.

Umschuldungen statt Schuldenschnitt

Unterdessen ist die Links-Rechts-Regierung in Athen von ihrer Forderung nach einem Schuldenschnitt abgerückt. Stattdessen brachte Varoufakis in einem Gespräch mit der britischen Zeitung "Financial Times" eine Reihe von Umschuldungen ins Gespräch. In ein Umschuldungsprogramm könnten Anleihen einfließen, die an das griechische Wirtschaftswachstum gekoppelt seien, so Varoufakis weiter. Dies sei ein intelligenter Umgang mit den Schulden, der den Begriff "Schuldenschnitt" vermeide, da dieser in Deutschland und anderen Schuldnerländern nicht akzeptabel sei.

Der Minister appellierte an die anderen Euro-Staaten: "Helft uns, unser Land zu reformieren und gebt uns etwas fiskalischen Spielraum dies zu tun." Ansonsten werde das Land "ersticken" und laufe Gefahr, zu einem deformierten anstatt zu einem reformierten Griechenland zu werden. Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich auf 315 Milliarden Euro. Das entspricht rund 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes.

Beifall aus Berlin

Das Auswärtige Amt in Berlin begrüßte die neue griechische Position. Ein Schuldenschnitt sei innerhalb der Europäischen Union nicht konsensfähig, deswegen sei er froh über den griechischen Verzicht, sagte Staatsminister Michael Roth im Radiosender MDR Info. Nun sei wichtig, "dass wir uns zusammensetzen, dass wir miteinander reden und nicht übereinander reden". Die neuen Vorschläge von Varoufakis machten deutlich: "Kooperation ist besser als Konfrontation", sagte der SPD-Politiker.

Roth regte an, sich darauf zu konzentrieren, über wirtschaftliches Wachstum, über den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit und über Investitionen zu reden. "Wir bieten der griechischen Regierung unsere Unterstützung bei den Strukturreformen an", sagte der Staatsminister. Dabei gehe es insbesondere um ein Steuersystem, in dem "die Reichen endlich Steuern zahlen". In diese Kerbe schlug auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In der "Bild"-Zeitung regte der SPD-Chef an, Vermögen und Konten von schwerreichen griechischen Steuerbetrügern EU-weit einzufrieren.

wl/sp (rtr, dpa, afp)