Papademos-Regierung besteht erste Prüfung

Die Mehrheit für die neue griechische Regierung steht: 255 der 300 Abgeordneten sprachen der Regierung von Ministerpräsident Lucas Papademos am Mittwoch (16.11.2011) das Vertrauen aus. Die Regierung des früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank wird von der sozialistischen PASOK, der konservativen Nea Dimokratia und der kleinen rechtsgerichteten Partei LAOS getragen. 38 Abgeordnete stimmten gegen die Regierung, sieben enthielten sich.

Erklärtes Ziel der neuen Regierung ist es, das verschuldete Land in der Euro-Zone zu halten und das nötige Sparprogramm durchzusetzen. Daran war die Vorgängerregierung unter Giorgos Papandreou gescheitert. "Ich bin sicher, dass wir es schaffen, wenn wir vereint sind", sagte Papademos vor der Abstimmung. Wenn Griechenland die Eurozone verlassen würde, würden die Probleme nur noch größer, sagte er im Parlament. Die Regierung ist voraussichtlich nur wenige Monate im Amt. Am 19. Februar sollen Neuwahlen stattfinden.

Streitpunkte in der Koalition

Die Einigkeit der neuen Regierungskoalition muss nicht lange halten. Denn die Konservativen unter Antonis Samaras lehnen es nach wie vor ab, das bisherige Sparprogramm zu verschärfen, wie es EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) fordern. Nea Dimokratia und LAOS lehnen es zudem ab, die von der EU geforderte schriftliche Zusage über weitere Einsparungen abzugeben.

Außerdem gibt es Kritik daran, dass die rechtsgerichtete LAOS-Partei an der Regierung beteiligt ist. 101 Abgeordnete der Sozialisten unterzeichneten eine Petition gegen den neuen Koalitionspartner.

Die Troika aus EU, IWF und EZB fordert harte Einsparungen, andernfalls soll es keine weiteren Hilfsgelder für das verschuldete Land geben. Ohne die nächste Rate der Hilfskredite in Höhe von acht Milliarden Euro dürfte Griechenland innerhalb weniger Wochen pleite sein.

Autor: Dirk Eckert (afp,dapd, rtr)

Redaktion: Gerhard M Friese