Palästinenser fühlen sich alleingelassen
28. September 2012
Es war eine Rede des Zorns, die Mahmud Abbas in der UN-Generalversammlung hielt, eine Rede der Verzweiflung. Zwar bekam der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde viel freundlichen Applaus, am Ende sogar Standing Ovations. Doch während jeder Vertreter eines noch so kleinen Inselstaates stolz von Fortschritten berichtete, hatte Abbas keine guten Neuigkeiten im Gepäck. Die Verhandlungen mit Israel, einst optimistisch "Friedensgespräche" genannt, liegen auf Eis. "Israel will keine Zweistaaten-Lösung", so das bittere Resümee von Mahmud Abbas. "Wir Palästinenser haben aber das Recht auf einen eigenen Staat", rief er unter dem Beifall der Generalversammlung.
"Ich spreche im Namen eines wütenden Volkes"
Eindrücklich schilderte Abbas die Repressionen, unter denen die Palästinenser in den besetzten Gebieten leben, eingepfercht zwischen israelischen Siedlungen und Checkpoints. Man nehme ihnen das Wasser und die fruchtbarsten Böden, sie seien rassistischen Angriffen von Siedlern ausgesetzt, fast 5000 Palästinenser säßen in israelischen Gefängnissen. Die Weltgemeinschaft müsse sich endlich der Sache seines Volkes annehmen, appellierte Abbas an die Generalversammlung.
Doch auch bei den Vereinten Nationen sind die Palästinenser nur Gast, auch wenn sie gerne ein vollwertiges Mitglied wären. Der palästinensische Aufnahmeantrag liegt vergraben im Aktenschrank des Sicherheitsrats. Vor einem Jahr hatte Mahmud Abbas die Mitgliedschaft während der Generalversammlung beantragt, wofür er in den Straßen von Ramallah und Nablus begeistert gefeiert wurde. Eine Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas, so das Kalkül Abbas, würde seine Verhandlungsposition gegenüber Israel stärken - und sein eigenes Standing ebenfalls.
Kein Staat, keine UN-Mitgliedschaft
Doch die Zustimmung des Sicherheitsrats - er muss die Aufnahme neuer UN-Mitglieder befürworten - bekamen die Palästinenser nicht. Die USA, die eng an der Seite Israels stehen, sind dagegen. Über den Antrag wurde gar nicht erst abgestimmt. Die Palästinenser behalten also weiterhin ihren einfachen Status, vergleichbar mit dem von internationalen Organisationen. Ein Status, den die Vereinten Nationen der PLO, der Palästinensischen Befreiungsorganisation, 1974 zugestanden. Damals trat PLO-Führer Jassir Arafat mit umgeschnallter Pistole vor die Generalversammlung - und die UN erkannten das Recht der Palästinenser auf "Souveränität und Unabhängigkeit" an.
Für Israel kein ebenbürtiger Gesprächspartner
Jahrzehnte später sind die Palästinenser weiter entfernt von einem eigenen Staat als je zuvor. Die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der kurz nach Abbas sprach, zeigte das deutlich: Nur in einem Nebensatz streifte er den israelisch-palästinensischen Konflikt, der "mit verleumderischen Reden nicht zu lösen" sei - ein Seitenhieb auf Abbas. Ansonsten habe Israel andere Sorgen: Das iranische Atomprogramm.
Und bei den Vereinten Nationen? "Wir setzen unsere Bemühungen für eine Mitgliedschaft fort", betonte Abbas in seiner Rede. Er will die Generalversammlung über einen Status abstimmen lassen, der besser ist als der bisherige, aber unterhalb der Mitgliedschaft liegt. Immerhin: Die Chancen auf eine Zustimmung sind im Plenum bedeutend höher als im exklusiven Club des Sicherheitsrats.