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Nahost

Palästinenser hoffen auf staatliche Anerkennung

Die UN-Vollversammlung stimmt über eine Statusverbesserung der Palästinenser ab. Immer mehr Staaten unterstützen den Antrag. Aber wird er Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch bringen?

"Einen politischen Sieg für die Palästinenser und eine Niederlage für Jerusalem" erwartet der Politikwissenschaftler Yossi Mekelberg von der Abstimmung am Donnerstag (29.11.2012) in der UN-Vollversammlung in New York. Denn eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten, seit kurzem auch Frankreich, stünde hinter dem Antrag, den die Palästinenser im September vergangenen Jahres eingereicht haben, sagt Mekelberg im Gespräch mit der Deutschen Welle. Im Erfolgsfall hätten die Palästinenser einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen, genauso wie der Vatikan oder die Schweiz.

Kurzfristig werde die Abstimmung das politische Gleichgewicht zwischen Israelis und Palästinensern kaum verändern, erklärt Mekelberg, der am Londoner Forschungsinstitut Chatham House arbeitet. Doch es sei gut möglich, dass auf den Beobachterstatus schon bald die volle Mitgliedschaft folge. Denn wenn die USA nicht die Aufnahme bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat blockiert hätten, wären die Palästinenser schon längst in der UN. "Der Großteil der internationalen Gemeinschaft versteht einfach nicht, warum die Palästinenser, die schließlich ein unabhängiges Westjordanland regieren, nicht zumindest den Beobachterstatus bekommen können", sagt Mekelberg.

Streitpunkt: israelische Siedlungspolitik

Palästinenser-Präsident Abbas (Foto: AP Photo/Mary Altaffer)

Hofft auf Anerkennung: Palästinenser-Präsident Abbas

Genau darauf hofft die gemäßigte Fatah, die im Westjordanland regiert. "Wir versuchen mit unserem Antrag, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten", erläutert Xavier Abu Eid, ein Sprecher des palästinensischen Verhandlungsteams der Deutschen Welle. Die Anerkennung durch die UN setze ein klares Zeichen, "dass unser Land ein besetzter Staat ist". Damit spielt Abu Eid auf die israelische Siedlungspolitik an.

Denn Israel baut weiterhin Siedlungen im Westjordanland. Das ist "die größte Hürde für weitere Friedensverhandlungen", so Mekelberg. Er glaubt nicht, dass die Anerkennung dem ein Ende setzen wird: "Das Argument der Israelis ist: Solange die Palästinenser unilaterale diplomatische Schritte gehen, werden die Israelis Fakten auf dem Boden schaffen, indem sie weiterhin Siedlungen bauen."

"Die Palästinenser zerstören Brücken"

Paul Hirschson, Sprecher des israelischen Außenministeriums, kritisiert das Vorhaben der Palästinenser. "Mit ihrem Schritt verletzen die Palästinenser die Vereinbarungen von Oslo, die besagen, dass alle ausstehenden Probleme durch Verhandlungen gelöst werden." Nach ihrem Alleingang bei den Vereinten Nationen könne Israel den Palästinensern kaum mehr vertrauen, sich an weitere Abmachungen zu halten. Insofern hätte die Anerkennung "sehr negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zwischen den beiden Seiten, sagt Hirschson. "Die Palästinenser bauen keine Brücken, sondern zerstören sie."

Letztlich, so Mekelberg, hätte die Fatah allerdings keine andere Wahl gehabt, als den Weg nach New York zu wählen. Denn militärisch seien sie Israel unterlegen, und durch jede Militäraktion werde die radikale Hamas auf Kosten der Fatah, die auf eine diplomatische Lösung setzt, gestärkt. Deshalb bleibe nur der diplomatische Weg. "Aber politisch passiert nichts, während die Siedlungen weiter wachsen. Deshalb bleibt ihnen nichts anderes übrig, als die internationale Bühne zu wählen" - und die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft die beiden Seiten an den Verhandlungstisch zwingt.

Mögliche Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof?

Obama spricht bei der UN (Foto: REUTERS/Mike Segar)

Die USA wollen gegen den Antrag der Palästinenser stimmen

Sollte der diplomatische Stillstand zwischen Israelis und Palästinensern nicht beendet werden, ist es möglich, "dass die Palästinenser verschiedenste Verzweiflungstaten unternehmen, damit die palästinensische Frage weiterhin auf der internationalen Agenda und in den Medien bleibt", so Mekelberg. So könnte die Fatah nach der Anerkennung durch die UN Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof verklagen. Die Fatah habe zwar versprochen, diesen Schritt nicht zu unternehmen, solange die EU und Länder wie Großbritannien und Frankreich die UN-Aufnahme unterstützen. "Doch die Versuchung ist vielleicht einfach zu groß." Vor allem, da die USA und die EU derzeit mit der Wirtschaftskrise und den Auswirkungen des Arabischen Frühlings beschäftigt seien und nur wenig Interesse für das Thema zeigten.

Die Palästinenser könnten gerne den Weg zum Internationalen Strafgerichtshof einschlagen, sagt Paul Hirschson vom israelischen Außenministerium. Doch damit würden sie nur Zeit verschwenden - "und sich selbst irgendwann vielleicht auf der Anklagebank wiederfinden".

Mekelberg hofft, dass es nicht soweit kommt, und dass die beiden Seiten endlich wieder an einen Tisch finden. Xavier Abu Eid hat dagegen bereits eine Flasche Champagner gekauft, um die Anerkennung mit Freunden zu feiern - egal was danach kommt. 

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