1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Oppositionellen droht Todesstrafe

28. Januar 2013

Menschenrechtler sprechen vom größten politischen Prozess in Vietnam seit Jahren: Mehr als 20 Aktivisten werden beschuldigt, den Sturz der kommunistischen Regierung in Hanoi geplant zu haben.

https://p.dw.com/p/17Sds
Ho-Chi-Minh-Statue im Wiedervereinigungspalast (Foto: picture-alliance/Arco Images)
Symbolbild Vietnam Regierung Prominente MehrparteienstaatBild: picture-alliance/Arco Images

Im Einparteienstaat Vietnam wird rigoros gegen Andersdenkende vorgegangen. Dissidenten werden oftmals wegen "Propaganda gegen den Staat" zu hohen Haftstrafen verurteilt. Seit diesem Montag müssen sich vor einem Gericht in Phu Yen im Süden des Landes 22 Oppositionelle verantworten. Diese hätten versucht, Kritik an der Kommunistischen Partei unter das Volk zu bringen und die Menschen zum Sturz der Regierung zu animieren, so die Anklageschrift.

Innerhalb von fünf Tagen wollen die zuständigen Richter ihr Urteil fällen. Den Aktivisten droht die Todesstrafe.

"Mitglieder einer politischen Organisation"

Nach Informationen örtlicher Medien wird den Angeklagten vorgeworfen, einer politischen Organisation anzugehören, die sich als Reiseveranstalter ausgegeben habe. Sie sollen Geld aus dem Ausland erhalten haben.

Nguyen Tan Xe, der Vater eines Aktivisten, sagte dem vietnamesischen Dienst von "Radio Free Asia", die Organisation Hoi Dong Cong An Bia Son setze sich lediglich für Moral und gute zwischenmenschliche Beziehungen ein. Die Gruppe wurde in den 1960er Jahren als religiöse Vereinigung gegründet. Die Kommunisten lösten sie 1975 offiziell auf.

Erst vor drei Wochen waren in Vietnam 13 Oppositionelle zu Gefängnisstrafen zwischen drei und 13 Jahren verurteilt worden.

se/sti (AP, dpa)