Panzerdeal mit Indonesien kritisiert
8. Mai 2013
Die indonesische Regierung hat in Deutschland hochwertige Rüstungsgüter bestellt, und der Konzern Rheinmetall darf sie nach einer Entscheidung der Bundesregierung nun auch tatsächlich liefern. Es soll sich unter anderem um den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Marder handeln. Da das süostasiatische Land in der Vergangenheit wiederholt mit der eigenen Armee Widerstände im Inneren niedergeschlagen hat, wird das Geschäft von Oppositionellen und Menschenrechtsaktivisten mit Sorge gesehen. Mathias John, Rüstungsexperte der deutschen Sektion von Amnesty International sieht darin ein falsches Signal. "Ganz nachvollziehen kann ich das nicht, auch wenn sich die Menschenrechtslage in Indonesien inzwischen graduell verbessert hat." Besonders die Schützenpanzer sehe er als problematisch an, sagte John der DW, da sie sehr wendig seien und gut in Städten eingesetzt werden könnten.
Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, nennt das Verhalten der Bundesregierung verantwortungslos. "Es ist zu befürchten, dass Indonesien die modernste Leopard-Variante von Rheinmetall erhält, den Leopard MBT Revolution, der für den Kampf in der Stadt optimiert ist."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, gibt zu bedenken, dass Indonesisen einen bedenklichen Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten habe und das Militär eine zweifelhafte Rolle spiele. Menschenrechtler hätten das in der Vergangenheit immer wieder kritisiert, sagte er der DW. "Es besteht die Gefahr, dass die Waffen im Innern eingesetzt werden. Das hätte in die Entscheidung der Bundesregierung einfließen müssen." Mützenich beobachtet, dass die Bundesregierung die Menschenrechtssituation in den Bestimmungsländern für Waffenexporte tendenziell immer leichter nehme. "Offensichtlich soll es der Rüstungsindustrie vereinfacht werden, das schrumpfende Geschäft im Inland durch Exporte auszugleichen."
Indonesien: Wichtiger Partner
Die Bundesregierung hatte auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag bestätigt, das Rüstungsgeschäft gebilligt zu haben. In der Antwort, ausgefertigt vom Bundeswirtschaftministerium, werden auch die einzelnen Rüstungsgüter aufgelistet, ohne jedoch auf die Fabrikate einzugehen. Es geht dabei um 104 Kampfpanzer, vier Bergepanzer und je drei Brückenlege- und Pionierpanzer. Darüber hinaus umfasst das genehmigte Geschäft 50 Schützenpanzer, eine Kanone sowie entsprechende Munition. Laut Angaben der Regierung handelt es sich zu einem großen Teil um gebrauchtes Material.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den indonesischen Staatspräsidenten Susilo Bambang Yudhoyono vergangenes Jahr im Juli in Jakarta getroffen. Damals soll auch über eine engere militärische Zusammenarbeit gesprochen worden sein. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte im Hinblick auf den Export der 164 Panzer, dass Indonesien ein wichtiger Partner Deutschlands sei. "Indonesien hat nach Einschätzung der Bundesregierung seit 1998 einen tiefgreifenden Wandel vollzogen, hin zu einem demokratischen politischen System", sagte Seibert. Beim Berlin-Besuch Yudhoyonos im März habe Kanzlerin Merkel gesagt, dass Indonesien als bevölkerungsreichstes muslimisches Land eine Vorbildfunktion habe, gerade was das Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Religionen anbelangt. Staatspräsident Yudhoyono habe ihr versichert, dass dies auch gewährleistet werde.
Niederlande zögerten mit der Genehmigung
Die anstehende Lieferung wird außer in Deutschland und Indonesien auch in den Niederlanden von den Medien mit Interesse zur Kenntnis genommen. Das Nachbarland hatte im vergangenen Jahr darüber diskutiert, ob es 80 Panzer im Wert von rund 200 Millionen Euro für das indonesische Militär liefern sollte. Das Parlament hatte sich dann dagegen ausgesprochen - aus Angst, die Waffen könnten im Bestimmungsland gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden. Außerdem sah man die Ausfuhr im Konflikt mit EU-Bestimmungen. Jakarta wandte sich darauf an Deutschland. Der niederländische Verteidigungsminister Hans Hillen war damals enttäuscht, weil "der Handel mit Deutschland doch unter den selben europäischen Regeln stattfindet, die für die Niederlande gelten". Linken-Politiker Aken kommentiert nun betont bissig: "Was für die Niederlande zu schmutzig ist, kommt für Merkel gerade recht."