Obamas Zwischenspurt
29. Januar 2014
"Heute, nach vier Jahren des Wirtschaftswachstums, sind Unternehmensgewinne und Aktienkurse höher als kaum je zuvor, und denen an der Spitze gehet es besser als je kaum bevor", sagte Präsident Barack Obama vor beiden Häusern des Kongresses. "Aber die Durchschnittslöhne haben kaum angezogen. Die Ungleichheit hat zugenommen, Aufstiegschancen stagnieren".
Die kalte Tatsache sei, dass zu viele Menschen in den USA trotz der wirtschaftlichen Erholung von ihrer Arbeit kaum leben könnten. Und zu viele hätte gar keine Arbeit. Um dies zu ändern sei auch der Kongress gefordert. Er sei bereit, mit allen zusammenzuarbeiten.
Notfalls mit dem Kugelschreiber regieren
Aber, so der Präsident weiter, Amerika stehe nicht still und er auch nicht. "Wo und wann immer ich Schritte ohne Gesetzgebungsverfahren machen kann, um die Möglichkeiten für mehr amerikanische Familien zu erweitern, werde ich das tun."
Obama kündigte an, per Erlass den Mindestlohn für Arbeiter von Firmen, die Aufträge für Bundesbehörden ausführten, auf mehr als zehn Dollar (etwa 7,40 Euro) anzuheben.
Zugleich warf Obama einen zuversichtlichen Blick in die Zukunft. Nach fünf Jahren entschlossenem Handeln seien die Vereinigten Staaten in einer besseren Position für das 21. Jahrhundert als jede andere Nation. 2014 könnte für die US-Wirtschaft zu einem Jahr des Durchbruchs werden.
Erfolge herausgestellt
Der Präsident betonte, sich weiter für den Umweltschutz einzusetzen. Der Klimawandel sei ein Fakt, sagte er. Er habe deshalb seine Regierung angewiesen neue Grenzen für den CO-2-Ausstoss festzulegen, um die Emissionen weiter zu reduzieren.
Obama strich zudem die Erfolge seiner Regierung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, in der Bildungsreform und bei der Gesundheitsreform heraus. Dabei sei noch nicht alles perfekt. Weitere Anstrengungen seinen nötig, um noch mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Dem Kongress bot er an, Aufgabe wie die Einwanderungs- und Rentenreform gemeinsam durchzuführen.
Keine neuen Kriege
Im außenpolitischen Teil seiner Rede verwies Obama auf die Beendigung des Irak-Krieges. Alle Soldaten seien abgezogen. Bis Ende des Jahres würden auch alle Truppen aus Afghanistan heimgeholt. Damit werde der längste Krieg in der Geschichte der USA beendet. Dabei gehe es aber auch in Zukunft darum, den Terrorismus zusammen mit den Partnern zu bekämpfen. Er werde alles tun, um neue Kriege zu vermeiden.
Erneut betonte er seinen Willen, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Er forderte den Kongress auf, den Weg freizumachen, Gefangenen in andere Länder zu transferieren.
Zum Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA äußerte sich Obama lediglich flüchtig. Er habe eine Reform der Überwachungspraxis angeordnet, bekräftigte er.
2014 ist Wahljahr
Laut einer Umfrage des TV-Senders NBC und des "Wall Street Journal" blicken 59 Prozent der Befragten pessimistisch, besorgt oder unsicher auf Obamas drei verbleibende Jahre im Amt. 40 Prozent sagen, sie seien zufrieden, hoffnungsvoll und optimistisch. Nur 35 Prozent der Befragten geben an, die Lage der Nation sei gut, hoffnungsvoll oder auf dem Weg der Besserung. Der Rest meint, sie sei von Gespaltenheit geprägt, notleidend oder verschlechtere sich.
2014 ist in den USA auch ein Wahljahr. Im November werden ein Teil des Kongresses und des Senats neu gewählt. Die Demokraten befürchten, ihre Mehrheit im Senat zu verlieren. Dann müsste Obama gegen den gesamten Kongress regieren.
gmf/re (afp, dpa, rtr)