Obama will vier Billionen Dollar ausgeben

Mit dem größten Staatshaushalt in der Geschichte der USA will Präsident Barack Obama die eiserne Sparpolitik lockern und der Mittelschicht mit Steuerentlastungen helfen. Gleichzeitig sollen Großkonzerne und Reiche stärker zur Kasse gebeten werden. Außerdem ist ein voluminöses Infrastrukturprogramm in Höhe einer halben Billion Dollar (430 Milliarden Euro) geplant, etwa um marode Straßen und Brücken zu reparieren. Die Gelder dafür sollen auch aus einer Steuer von 14 Prozent kommen, die US-Unternehmen einmalig auf im Ausland erzielte Gewinne zahlen müssten; diese wurden auf zwei Billionen Dollar beziffert.

Der Verteidigungsetat soll um sieben Prozent auf 585 Milliarden Dollar steigen. Die US-Kosten des Vorgehens gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) beziffert das Weiße Haus auf 5,3 Milliarden Dollar. Die Ukraine soll Hilfen von 117 Millionen Dollar erhalten. Dazu könnten Kreditgarantien von bis zu einer Milliarde Dollar an Kiew fließen. Der Kampf gegen Internetkriminalität ist mit 14 Milliarden Dollar beziffert.

Löwenanteil Rentenkasse

Für das Haushaltsjahr 2016, das vom kommenden Oktober bis September 2016 läuft, sieht der Budgetvorschlag des Präsidenten Ausgaben in Höhe von vier Billionen Dollar (3,5 Billionen Euro) vor. Rund 70 Prozent des Haushalts entfallen auf das staatliche Rentensystem und andere Sozialprogramme. Diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab.

Das Defizit von 474 Milliarden Dollar entspräche etwa 2,5 Prozent der US-Wirtschaftsleistung und läge damit leicht höher als im Vorjahr. Der langfristige Plan Obamas sieht 5,6 Billionen Dollar neuer Schulden in den kommenden zehn Jahren vor.

Tea-Party gegen Reichensteuern

Die Republikaner, die seit ihrem Sieg bei den Zwischenwahlen im November beide Kammern des Kongresses kontrollieren, haben bereits ihre Ablehnung signalisiert. Obama hat praktisch keine Chance, seinen Haushaltsentwurf durchzubringen. Angetrieben von der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung fordern die republikanischen Parlamentarier eine deutliche Senkung der Staatsausgaben. Sie stemmen sich zugleich erbittert gegen höhere Steuern für Reiche.

Mit dem neuen Etat will der Präsident die seit Frühjahr 2013 geltenden automatischen Ausgabenkürzungen beenden. Die "stumpfsinnige Austeritätspolitik" müsse ein Ende haben, forderte Obama. Demokraten und Republikaner hatten im Sommer 2011 ein einschneidendes Spargesetz verabschiedet, das pauschale Einschnitte in allen Ressorts vorsieht.

Der sogenannte Sequester war eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich beide Lager auf einen umfassenden Kompromiss zur Sanierung der Staatsfinanzen einigen. Weil dies aber nicht gelang, traten die Kürzungen am 1. März 2013 tatsächlich in Kraft.

jj/gmf (dpa, afp, rtr)