Obama will Führungsrolle beim Klimaschutz
25. Juni 2013
Die Vereinigten Staaten, die auf vielen internationalen Klimakonferenzen stets als Bremser aufgefallen sind, beanspruchen nun beim Klimaschutz eine Führungsrolle. "Amerika muss dabei helfen, eine echte globale Lösung für diese globale Herausforderung zu schmieden", sagte Obama in seiner Rede an der Georgetown Universität in Washington D.C.
Kampf den Treibhausgasen
Obamas Pläne zielen zunächst darauf ab, den CO2-Ausstoß aller US-Kraftwerke zu begrenzen. Die Kraftwerke, von denen die meisten mit Kohle betrieben werden, sind für rund ein Drittel des Treibhausgas-Ausstoßes der USA verantwortlich. Und der wiederum verursacht die von vielen als bedrohlich empfundene Erwärmung der Erde. Darüber hinaus will Obama emissionsarme Technologien wie Solar- und Windenergie künftig massiv fördern.
"Das ist das bei weitem wichtigste Bekenntnis, das ein amerikanischer Präsident zum Klimaschutz abgegeben hat", sagt Paul Bledsoe vom German Marshall Fund in Washington der Deutschen Welle. "Das gilt für die USA wie international. Der Präsident begrenzt nicht nur erstmals den Ausstoß von Treibhausgas in den USA, er hat ebenso angekündigt, bilaterale Verhandlungen mit den großen Verursachern von Treibhaus-Emissionen zu beginnen, etwa mit China und Indien."
"Globale Lösung für globale Herausforderung"
China beispielsweise liegt bei der Produktion von Treibhausgasen weltweit auf Platz eins, noch vor den USA. Nach Angaben der Emissionsdatenbank EDGAR der europäischen Kommission stieß China im Jahr 2011 schätzungsweise 9,7 Milliarden Tonnen CO2 aus, die USA 5,4 Milliarden Tonnen.
Obama liegt also richtig, wenn er auf die größten Umweltsünder zugeht. Wie diese Verhandlungen allerdings aussehen sollen und wann sie beginnen, hat er offen gelassen. Zurzeit scheint es kaum vorstellbar, dass China und die USA sich über Treibhaus-Emissionen einigen, während das politische Klima - wie gerade jetzt im Fall von Edward Snowden - vergiftet ist.
Auf dem Klima-Gipfel 2009 in Kopenhagen hatte der Präsident ein feierliches Versprechen abgegeben: Im Jahre 2020 soll der Treibhausgas-Ausstoß 17 Prozent unter dem Niveau des Jahres 2005 liegen. Experten halten es für wichtig, dass mit der Rede Obamas jetzt endlich der Startschuss für die Umsetzung dieser Zielvorgabe gegeben wurde.
Denn Obama hat nicht mehr viel Zeit. Ihm bleiben gut drei Jahre seiner zweiten Amtszeit, um die Vorhaben umzusetzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind sehr zeitintensiv und erfordern ein Höchstmaß an Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen und Behörden. Experten halten es dennoch für möglich, dass der Präsident das von ihm selbstgesteckte Ziel erreicht.
Klimaschutz ohne Kongress
Anders als bei seiner ersten Initiative zum Klimaschutz vor fünf Jahren ist diesmal die Zustimmung des Kongresses nicht mehr notwendig. Obama ist offensichtlich aus Erfahrung klug geworden: Damals ließen ihn die oppositionellen Republikaner auflaufen und es passierte - nichts. Das soll ihm nicht noch einmal passieren. Anders als jetzt hatte Obama die Kohle-Emissionen damals mit einem Preissystem verringern wollen. Das halten Experten wie auch Umweltaktivisten noch immer für die kostengünstigste und effektivste Methode.
Daniel Kessler von der Umweltgruppe "350 org" bleibt gegenüber der Deutschen Welle denn auch dabei: "Das wichtigste ist, die Kohlendioxid-Verschmutzung mit einem Preis zu versehen. Wir können nicht erlauben, dass die größten Verschmutzer in der Welt unseren gemeinsamen Himmel 'umsonst' verschmutzen."
Keystone-Pipeline erneut prüfen
Kessler hält Obamas eigenes Umweltziel für nicht weitgehend genug, um den dringend notwendigen Klimaschutz zu gewährleisten. Allerdings würdigen Kritiker, dass der Präsident eine erneute Überprüfung der Umweltverträglichkeit des umstrittenen Keystone-Projektes angekündigt hat. Die Keystone-Pipeline sollte aus Kanada Öl in die USA transportieren. Dabei handelt es sich um Ölsand, einem Gemisch aus Ton, Wasser, Rohöl und weiteren Kohlenwasserstoffen. Die Förderung von Ölsand ist klimaschädlicher als die von Rohöl.
Von den Republikanern wurden Obamas Pläne bereits kritisiert. Insgesamt halten sie Obamas Klimapaket für wirtschaftsschädigend und sehen Gefahren für den konjunkturellen Aufschwung.
Klimawechsel und Naturkatastrophen
Anders als die Republikaner scheint Obama seine Landsleute auf seine Seite gezogen zu haben. Nicht ohne Absicht erwähnte er in seiner Rede die verheerenden Wetterkatastrophen der jüngsten Zeit, wie den Wirbelsturm Sandy. Sie hätten die Amerikaner sensibel gemacht für den Zusammenhang von Klimawechsel und extreme Wetterlagen, sagt Paul Bledsoe: "Die Menschen spüren den Klimawechsel hier und jetzt. Auch die Republikaner werden anerkennen müssen, wie wichtig dieses Thema ist, und ich glaube, dass sie ihre Position in den nächsten Jahren ändern werden."