Obama will schärfere Sanktionen

Das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz sieht vor, härtere Sanktionen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor zu verhängen. Es macht zudem den Weg frei für die Lieferung so genannter tödlicher US-Militärausrüstung für den Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine. Wie der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, mitteilte, wird US-Präsident Barack Obama das Gesetz bis Ende der Woche unterschreiben.

Gesetz mit Spielraum

Bislang genehmigte Obama lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe an die Ukraine. Auch zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Russland lehnte er ursprünglich ab. Zur Begründung erklärte er, einseitige Maßnahmen gegen Moskau ohne Abstimmung mit der Europäischen Union wären ein Fehler. Eine Spaltung zwischen Europa und den USA wäre ein "strategischer Sieg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin", sagte Obama vergangene Woche. Sein Sprecher erklärte nun, der US-Präsident unterzeichne das Gesetz, weil es ihm gewisse Spielräume lasse.

Der US-Senat hatte am Samstagabend einstimmig den Ukraine Freedom Support Act gebilligt. Der US-Kongress hatte das neue Gesetz vor einer knappen Woche verabschiedet, aus formalen Gründen musste es der Senat danach erneut bestätigen. Abgeordnete des ukrainischen Parlaments bezeichneten die Verabschiedung als "historische Entscheidung", während Moskau das Gesetz heftig kritisierte und die US-Regierung vor Konsequenzen warnte.

EU-Sanktionen gegen die Krim

Die Europäische Union (EU) will bis zum EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation, teilten Diplomaten in Brüssel mit. Auch Tourismusdienstleistungen gehörten dazu. Darunter falle ein Verbot für Kreuzfahrtschiffe, in Häfen der Krim vor Anker zu gehen. Der Beschluss wird bis Donnerstagmittag erwartet, der Gipfel beginnt wenige Stunden später.

Die Ukraine und der Westen werfen Moskau vor, die ostukrainischen Rebellen gegen Kiew militärisch zu unterstützen. Die russische Regierung bestreitet das. Seit Beginn des Konflikts im April wurden mehr als 4300 Menschen getötet. Seit Dienstag vergangener Woche ist eine neue Waffenruhe in Kraft, die sich jedoch erneut als brüchig erweist.

UN prangert Folter in der Ostukraine an

Die UN beschuldigte derweil sowohl die ukrainische Armee als auch die prorussischen Aufständischen, in der Ostukraine Zivilisten gefoltert zu haben. Zudem beklagten die Vereinten Nationen, dass sich die Lebensbedingungen für rund 5,2 Millionen Menschen in der Ostukraine mit dem einsetzenden Winter aufgrund der zerstörten Infrastruktur weiter verschlechtert hätten.

cr/as (dpa, afp)