Obama will Mittelschicht entlasten
4. März 2014
Da für die oppositionellen Republikaner, die im Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügen, jedwede Steuererhöhung ein Rotes Tuch ist, wird mit erbitterten Auseinandersetzungen um den Etat für das Fiskaljahr 2015 gerechnet, das am 1. Oktober 2015 beginnt. Beobachter gehen nicht davon aus, dass sich der Kongress vor den Wahlen im November auf einen Haushalt einigen wird. Bei der Wahl werden das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu besetzt.
"Chancen für alle"
Mit Blick auf diese Wahlen will Präsident Barack Obama mit dem Haushalt 2015, der den Titel "Chancen für alle" trägt, seinem Ziel näher kommen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen und eine weitere Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich zu stoppen. So sieht Obamas "Initiative für Chancen, Wachstum und Sicherheit" Ausgaben von 28 Milliarden Dollar für Bildung und Forschung, Infrastrukturprojekte sowie die Förderung von Industriearbeitsplätzen vor.
Weitere 28 Milliarden Dollar sollen in die Verteidigung fließen, etwa zur Erneuerung von Waffensystemen. Finanziert werden sollen die Zusatzausgaben durch die Schließung von Steuerschlupflöchern für Reiche und Kürzungen an anderer Stelle.
Darüber hinaus plant Obama ein Investitionspaket im Umfang von 56 Milliarden Dollar, um die Konjunktur der weltgrößten Volkswirtschaft weiter anzukurbeln und Jobs zu schaffen. Zudem strebt der Demokrat im Weißen Haus eine Ausweitung der Steuergutschriften für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen an. Außerdem sollen Familien der Mittelschicht bei der Altersvorsorge und der Ausbildung ihrer Kinder steuerlich stärker entlastet werden.
Fast vier Billionen Dollar
Der vom Präsidenten vorgelegte Bundeshaushalt hat ein Gesamtvolumen von rund 3,9 Billionen Dollar (umgerechnet 2,8 Billionen Euro). Ein Großteil davon entfällt auf das öffentliche Rentensystem Social Security und andere Sozialprogramme. Diese Mittel werden nicht jedes Jahr von der Politik festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab.
Der Budgetkompromiss zwischen Republikanern und Demokraten im Dezember hatte den finanziellen Spielraum der Regierung für 2015 bei gut einer Billion Dollar gedeckelt. Obama will rund 600 Milliarden US-Dollar (437 Mrd. Euro) frisches Geld in die Hand nehmen. Das Haushaltsdefizit soll von geschätzten 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem Jahr auf 3,1 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2024 soll der Fehlbetrag im US-Bundeshaushalt nach den langfristigen Planungen auf 1,6 Prozent zurückgehen.
wl/kis (afp, dpa)