Obama will mehr Steuern von Reichen

Bei seiner ersten Rede im Weißen Haus nach der Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama seine Forderung nach höheren Steuern für Reiche bekräftigt. Im Haushaltsstreit mit den Republikanern sei er aber grundsätzlich kompromissbereit und offen für "neue Ideen", sagte Obama am Freitag in Washington.

Der Präsident warnte vor den Folgen der drakonischen Haushaltskürzungen, die den USA zum Jahresende drohten. Die sogenannte fiskalische Klippe sei schlecht für die Wirtschaft und würde Familien treffen, die ohnehin schon kaum über die Runden kämen.

Der Weg zum wirtschaftlichen Wohlstand könne nicht nur über niedrigere Staatsausgaben führen, erklärte Obama. "Wenn wir es ernst meinen mit dem Abbau des Defizits, müssen wir Ausgabenkürzungen mit neuen Einnahmen verbinden. Das bedeutet, dass die reichsten Amerikaner etwas mehr Steuern bezahlen müssten." Die Mehrheit der Menschen in den USA würden höhere Steuern für Reiche befürworten, sagte der Präsident. Die Republikaner, die das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Steuererhöhungen aber grundsätzlich ab.

Kompromissbereit gegenüber den Republikanern

Der Präsident lud die Führer beider Kongress-Parteien für kommende Woche zu Haushaltsgesprächen ins Weiße Haus ein. Die USA bräuchten einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits, der ausgewogen und verantwortungsvoll sei, sagte Obama. Es seien keine langwierigen Verhandlungen nötig, um Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern. Eine Einigung im Steuerstreit würde einen großen Teil der derzeit herrschenden Unsicherheit ausräumen.

Nach seiner Wiederwahl ist der Druck auf Obama groß, mit der republikanischen Opposition rasch einen Kompromiss auszuhandeln. Die Republikaner forderten Obama auf, die Verhandlungen im Haushaltsstreit zur Chefsache zu machen. Die USA müssen verhindern, nach der Jahreswende von der sogenannten Fiskalklippe ("fiscal cliff") zu stürzen. So setzen mit dem Beginn des neuen Jahres nach jetzigem Stand automatisch milliardenschwere Steuererhöhungen und Einsparungen ein. Damit soll der Haushalt saniert werden. Doch Experten befürchten, dass die Maßnahmen im Gesamtvolumen von mehr als 600 Milliarden Dollar die USA in eine neue Rezession manövrieren könnten.

ul/hp (rtr, dpa, afp, dapd)