Obama erhöht Mindestlohn

"Ich werde tun, was ich kann, um dabei zu helfen, die Gehälter der arbeitenden Amerikaner zu erhöhen", sagte US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus bei der Unterzeichnung des Dekrets zur Erhöhung des Mindestlohns für Beschäftigte von Firmen, die Aufträge von Bundesbehörden ausführen.

Anebung auf 10,10 Dollar

Von der Erhöhung sollen etwa Hausmeister, Reinigungskräfte, Cafeteria-Angestellte oder Bauarbeiter profitieren. Für sie steigt der Mindestlohn von 7,25 Dollar auf 10,10 Dollar (7,48 Euro) pro Stunde. Allerdings gilt dies nur für Arbeitsverträge, die seit dem 1. Januar 2015 gelten. Nach Angaben von Arbeitsminister Tom Perez betrifft der höhere Mindestlohn "hunderttausende" Beschäftigte, deren Arbeitgeber auf Vertragsbasis für die Regierung tätig sind.

Obama hatte das Dekret Ende Januar in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, in der er den Kampf gegen die wachsende soziale Ungleichheit in den USA zum Schwerpunkt seiner Arbeit erklärte. Der Präsident rief erneut den Kongress auf, den Mindestlohn für alle Arbeiter in den USA auf 10,10 Dollar anzuheben.

Derweil stimmte nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat der Erhöhung der Schuldenobergrenze bis März 2015 zu. Damit kann sich Obamas Regierung für ein Jahr frisches Geld an den Kapitalmärkten besorgen, die Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit der USA ist vorerst abgewendet. Anders als in den Vorjahren waren der Anhebung des Kreditlimits diesmal keine politischen Kraftproben vorausgegangen.

Republikaner knickten ein

Die oppositionellen Republikaner lenkten überraschend schnell ein und verlangten keine Zugeständnisse von Obamas Demokraten. Der Präsident hatte betont, sich von der Opposition nicht erpressen zu lassen. Das Weiße Haus sprach von einem "positiven Schritt weg von der waghalsigen Politik, die unserer Wirtschaft sinnlos schadet". Noch im Oktober hatte ein erbitterter Streit um die Staatsfinanzen die größte Volkswirtschaft der Welt an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt.

Das jetzige Einlenken gilt als mögliches Signal, dass die Republikaner ihre Blockadepolitik auch bei anderen Themen aufgeben oder zumindest lockern könnten. Das Vorgehen der Opposition beim Finanzstreit im Oktober war von den Bürgern nicht goutiert worden, in Umfagen sackten die Republikaner ab. Zugleich zeichnet sich in den Reihen der Opposition ein interner Konflikt ab: Anhänger der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung sprachen von einer "Kapitulation" und griffen den Republikanerführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, scharf an. "Es ist Zeit, dass er geht", zitiert die "New York Times" die Tea-Party-Abgeordnete Jenny Beth Martin.

wl/se (dpa, afp, rtr)